Während die Landeshauptstadt München an vielen Stellen den Gürtel enger schnallen muss, hat sich der Stadtrat selbst ein kräftiges finanzielles Plus gegönnt. Im Schatten der Feierlichkeiten zur ersten Vollversammlung mit Oberbürgermeister Dominik Krause wurde das Budget für das Fraktionspersonal deutlich aufgestockt. Künftig stehen jährlich 5,1 Millionen Euro zur Verfügung – eine Steigerung, die angesichts der angespannten Haushaltslage für Diskussionen sorgt.
Hintergrund der Entscheidung
Die Entscheidung fiel während der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats. Die Fraktionen hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der eine Erhöhung der Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorsah. Begründet wurde dies mit der gestiegenen Arbeitsbelastung und der Notwendigkeit, die politische Arbeit professioneller zu gestalten. Kritiker hingegen sehen darin ein fatales Signal in Zeiten, in denen in anderen Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Sozialem gespart werden muss.
Details zum neuen Budget
Das neue Budget von 5,1 Millionen Euro verteilt sich auf die verschiedenen Fraktionen entsprechend ihrer Größe. Die größte Fraktion, die Grünen, erhält den höchsten Anteil, gefolgt von SPD, CSU und den kleineren Parteien. Die Mittel sollen vor allem für wissenschaftliche Mitarbeiter, Bürokräfte und Kommunikationsspezialisten verwendet werden. Die Stadträte selbst erhalten keine direkte Gehaltserhöhung, profitieren aber von besserer personeller Unterstützung.
Oberbürgermeister Dominik Krause verteidigte die Entscheidung: „Eine gute politische Arbeit benötigt qualifiziertes Personal. Die Erhöhung ist notwendig, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.“ Gleichzeitig betonte er, dass der Stadtrat weiterhin sparsam mit den Steuergeldern umgehen werde. Die Opposition zeigte sich jedoch empört. „Während die Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnt sich der Stadtrat eine satte Erhöhung. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Sparwilligen“, kritisierte ein Vertreter der FDP.
Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Die Opposition enthielt sich mehrheitlich oder stimmte dagegen. Die Debatte im Stadtrat war von emotionalen Wortbeiträgen geprägt. Einige Redner warnten vor einem Vertrauensverlust in die Politik, andere verwiesen auf die Notwendigkeit, die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu sichern.
Die Stadtverwaltung steht nun vor der Herausforderung, die zusätzlichen Mittel im Haushalt zu verankern. Gleichzeitig laufen die Beratungen über weitere Einsparmaßnahmen in anderen Ressorts. Die Bürgerinitiative „München muss sparen“ hat bereits eine Petition gegen die Erhöhung gestartet. Ob die Entscheidung rechtlich angefochten werden kann, ist fraglich, da es sich um eine interne Angelegenheit des Stadtrats handelt.
Insgesamt zeigt der Vorgang die schwierige Balance zwischen notwendiger politischer Arbeit und finanzpolitischer Verantwortung. Die Münchnerinnen und Münchner werden die Entwicklung mit kritischen Augen verfolgen.
