Kulturstaatsminister Weimer löst mit Einmischung in Juryarbeit Empörung aus
In der deutschen Kulturszene wächst der Widerstand gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds haben sich in einer gemeinsamen Erklärung mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Mehr als 30 Unterzeichner drücken darin ihr „Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien“ aus. Die Erklärung wurde zunächst vom Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlicht und markiert einen neuen Höhepunkt in der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen der Politik und unabhängigen Kulturinstitutionen.
Jurys als zentrale Instanzen der Kunstförderung
In Deutschland obliegt Jurys traditionell die wichtige Aufgabe, über die Vergabe von Fördergeldern und Preisen in der Kulturbranche zu entscheiden. Diese Gremien sind dafür verantwortlich, Künstlerinnen und Künstler auszuwählen, die finanzielle Unterstützung oder Auszeichnungen erhalten sollen. Die Unabhängigkeit dieser Jurys gilt als grundlegendes Prinzip für eine faire und qualitätsorientierte Kunstförderung.
In ihrer Stellungnahme betonen die Jurymitglieder, dass die Kunstfreiheit laut Grundgesetz geschützt sei. „Mit großer Besorgnis nehmen wir jedoch zunehmend Angriffe und Einschüchterungsversuche der Politik auf die Meinungs- und Kunstfreiheit wahr“, heißt es in dem Dokument. Die Unterzeichner befürchten, dass durch verfassungsrechtliche Überprüfungen und politischen Druck Akteure in der Kulturlandschaft systematisch eingeschüchtert werden könnten.
Konkrete Vorwürfe und jüngste Vorfälle
Hintergrund der aktuellen Proteste sind Berichte, wonach die Behörde des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) unter Weimers Leitung Listen aller Jurymitglieder in verschiedenen Kunstinstitutionen angefordert haben soll. Diese Maßnahme wird von vielen als Versuch interpretiert, Einfluss auf die Zusammensetzung und Entscheidungen der Gremien zu nehmen.
Besonders kritisch sehen die Jurymitglieder zwei jüngere Vorfälle:
- Weimer strich drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste des Deutschen Buchhandlungspreises, ohne die zuständige Jury zu konsultieren.
- Beim Hauptstadtkulturfonds wurde in einem Fall die Auswahl einer Jury nachträglich revidiert.
Diese Eingriffe werden als direkte Missachtung der Autonomie von Jurys und als Gefährdung der künstlerischen Unabhängigkeit gewertet.
Forderungen der Kulturschaffenden
In ihrer Erklärung formulieren die Jurymitglieder klare Forderungen an die Politik:
- Ein sofortiges Ende des sogenannten Haber-Verfahrens, bei dem möglicherweise Anfragen beim Verfassungsschutz im Kulturbetrieb gestellt werden.
- Die vollständige Offenlegung aller bisherigen Anfragen an den Verfassungsschutz im Kulturbereich.
- Die garantierte Nichteinmischung in die Arbeit von Jurys bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisen.
- Die umgehende Löschung aller gesammelten Mitgliederlisten von Jurys.
Die Nachrichtenagentur dpa hat die Behörde von Kulturstaatsminister Weimer um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Bislang liegt noch keine offizielle Reaktion vor. Der Konflikt verdeutlicht die anhaltende Spannung zwischen staatlicher Kulturpolitik und dem Anspruch auf künstlerische Autonomie in Deutschland.
