EuGH setzt klare Maßstäbe im jahrzehntelangen Sampling-Streit
Im Rechtsstreit der Elektroband Kraftwerk mit dem Musikproduzenten Moses Pelham hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun entscheidende Leitlinien vorgelegt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg präzisierten in ihrer aktuellen Entscheidung den urheberrechtlichen Begriff des Pastiches, der eine Ausnahme von der Zustimmungspflicht für die Vervielfältigung von Werken darstellt.
Was genau ist eine Pastiche?
Laut der Mitteilung des Gerichtshofs erfasst die Pastiche-Ausnahme Schöpfungen, die an ein bestehendes Werk erinnern, aber gleichzeitig wahrnehmbare Unterschiede aufweisen müssen. Zentral ist dabei, dass sie mit dem Originalwerk einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog führen. Dieser Dialog kann verschiedene Formen annehmen, etwa die offene Nachahmung eines Stils, eine Hommage oder eine humoristische Auseinandersetzung.
Der konkrete Fall zwischen Kraftwerk und Moses Pelham ist mit diesem Urteil allerdings noch nicht endgültig entschieden. Der Bundesgerichtshof muss bei seiner ausstehenden Entscheidung die neuen Leitlinien aus Luxemburg berücksichtigen.
Zwei Sekunden, die die Musikbranche bewegen
Hintergrund des jahrzehntelangen Rechtsstreits ist eine nur zwei Sekunden lange Tonfolge aus dem Kraftwerk-Titel Metall auf Metall aus dem Jahr 1977. Der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham entnahm diese Sequenz und verwendete sie in einer leicht verlangsamten Version im Song Nur mir mit der Rapperin Sabrina Setlur aus dem Jahr 1997 – ohne vorherige Zustimmung der Musikgruppe.
Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter war überzeugt, dass dieses Sample gestohlen worden sei, und verklagte den Produzenten. Da das Verwenden von Samplen aus älteren Songs in der Musikindustrie eine weit verbreitete Praxis ist, hat dieser Streit Signalwirkung für die gesamte Branche.
Ein Rechtsstreit mit langer Geschichte
Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit mehr als 20 Jahren durch alle Instanzen. Bereits 2019 sprach der EuGH ein erstes Urteil in der Sache. Nun geht es speziell um den Zeitraum ab Juni 2021, da ab diesem Zeitpunkt der Pastiche-Begriff durch EU-Recht im deutschen Recht eingeführt wurde.
Der Bundesgerichtshof hatte sich deswegen erneut an das höchste europäische Gericht gewandt und um eine genauere Definition des Begriffs und der dafür geltenden Ausnahme gebeten. Interessanterweise wies der EuGH darauf hin, dass der Bundesgerichtshof selbst festgestellt hatte, dass die Vorinstanz bei Pelhams Sample von einer künstlerischen Auseinandersetzung mit dem Kraftwerk-Beat ausgegangen war.
Diese neue Präzisierung des Pastiche-Begriffs durch den EuGH wird nicht nur den Ausgang dieses speziellen Falls beeinflussen, sondern auch zukünftige Urteile im Bereich des Musik-Samplings maßgeblich prägen.
