Butscha-Jahrestag: EU-Außenminister bekunden Solidarität trotz Iran-Krieg und Finanzblockaden
Zum vierten Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Kleinstadt Butscha haben Deutschland und die Europäische Union ihre unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Trotz der aktuellen Herausforderungen durch den Iran-Krieg und blockierter Finanzhilfen reisten europäische Spitzenpolitiker nach Butscha und Kiew, um ihre Unterstützung zu bekräftigen.
Gedenkfeier in Butscha als Symbol gegen Vergessen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei einer Gedenkfeier an der St.-Andreas-Kirche in Butscha: „Wladimir Putin darf von der aktuellen Eskalation im Nahen Osten nicht profitieren.“ Die Kleinstadt nordwestlich von Kiew war zu Kriegsbeginn 2022 Schauplatz brutaler Massaker an der Zivilbevölkerung durch russische Truppen geworden und wurde zum Symbol für russische Kriegsverbrechen.
Wadephul erklärte weiter: „Putin hofft darauf, dass sich die Unterstützer der Ukraine irgendwann abwenden. Aber wir werden ihm diesen Gefallen nicht tun.“ Butscha stehe nicht nur für die Verbrechen, sondern auch für die Kraft der ukrainischen Armee und den Mut der Bevölkerung.
Beratungen in Kiew zu Kriegsverbrechen und Frontlage
Im Anschluss an die Gedenkfeier trafen sich EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, Wadephul und weitere EU-Vertreter in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha. Sybiha betonte die Bedeutung der anhaltenden Aufmerksamkeit: „Vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten ist es sehr wichtig, dass die Ukraine weiter sowohl global als auch regional auf der Tagesordnung bleibt.“
Die Gespräche umfassten:
- Die Sicherstellung der Strafverfolgung russischer Kriegsverbrechen nach einem möglichen Waffenstillstand
- Aktuelle Entwicklungen an der Front
- Energiefragen und die Auswirkungen des Iran-Kriegs
Kritik an Forderungen nach Gebietsabtretungen
Kallas positionierte sich deutlich gegen US-Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen in Friedensverhandlungen: „Wer sagt, man solle einfach Territorium abtreten, verkennt, dass es nicht nur um Land geht, sondern um Menschen.“ In besetzten Gebieten würden Menschen getötet, gefoltert und ihre Kultur unterdrückt.
Deutschlands Engagement für Gerechtigkeit
Wadephul verwies auf Deutschlands Rolle als Gründungsmitglied der Schadenersatzkommission für ukrainische Ansprüche und den Einsatz für ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression. Deutschland habe offiziell seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des Sondertribunals angekündigt – „ein nächster wichtiger Schritt“, so der Minister.
Blockaden bei Finanzhilfen und Sanktionen
Trotz der Solidaritätsbekundungen konnten die EU-Vertreter keine positiven Neuigkeiten zu den blockierten Finanzhilfen mitbringen. Ungarn blockiert weiterhin ein milliardenschweres Unterstützungsdarlehen für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro. Sollte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach der Parlamentswahl am 12. April im Amt bleiben, könnten schwierige Verhandlungen über Alternativen notwendig werden.
Ebenfalls blockiert ist das 20. EU-Russland-Sanktionspaket, gegen das Ungarn gemeinsam mit der Slowakei ein Veto eingelegt hat. Beide Länder beklagen, dass sie über die Druschba-Pipeline kein günstiges russisches Öl beziehen können, während die Ukraine betont, die Pipeline sei aufgrund russischer Drohnenangriffe nicht nutzbar.
Hoffnung auf Unterstützung aus der Golfregion
Kallas bezeichnete Selenskyjs Reise in die Nah- und Mittelost-Region als Hoffnungsschimmer: „Möglicherweise erkennen die Golfstaaten nun, dass die Ukraine ihnen hilft – obwohl sie selbst täglich angegriffen wird.“ Die Ukraine unterstütze die Region mit dringend benötigten Drohnenabwehrsystemen, was zu gegenseitiger Hilfe führen könnte.
An die USA appellierte Kallas, neue Sanktionen gegen Russland in Betracht zu ziehen: „Wir wären deutlich stärker, wenn wir geschlossen auftreten und gemeinsam Druck auf Russland ausüben würden.“ Die Ukraine dürfe angesichts des Iran-Kriegs nicht in den Hintergrund geraten.
Die Ereignisse in Butscha bleiben ein dunkles Kapitel des Krieges: Nach der Befreiung durch ukrainische Streitkräfte Ende März 2022 wurden in den Straßen getötete Zivilisten mit gefesselten Händen gefunden. Die Vereinten Nationen bestätigten Dutzende Todesfälle, während russische Offizielle die Vorwürfe bis heute als Inszenierung abtun.
