Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler. Der Vorwurf: Sie soll über Jahre hinweg EU-Gelder veruntreut haben, indem sie Mitarbeiter für private und geschäftliche Fahrten einsetzte. Das EU-Parlament weigert sich jedoch, ihre Immunität aufzuheben.
Die Vorwürfe im Detail
Laut Unterlagen und Aussagen früherer Mitarbeiter soll Niebler mehrere sogenannte lokale Assistenten auf Minijobbasis angestellt haben. Diese waren offiziell für parlamentarische Aufgaben vorgesehen, wurden aber offenbar auch für private Fahrten genutzt – etwa zum Friseur, zum Flughafen für den Urlaub oder zu CSU-Parteivorstandssitzungen. Auch der Einsatz eines Fahrers im Wahlkampf zum Verteilen von Flyern soll nicht erlaubt gewesen sein.
Verdacht auf Scheinanstellung
Ein weiterer Vorwurf betrifft eine Frau, die ab 2014 in Straßburg für Niebler angestellt war, aber tatsächlich für den früheren CSU-Abgeordneten Bernd Posselt gearbeitet haben soll. Ihr wurden Reisekosten von zunächst 200, später 500 Euro aus Nieblers Büro gezahlt. Posselt selbst hatte die Frau in einem TV-Beitrag als seine Assistentin vorgestellt. Niebler und Posselt weisen die Vorwürfe zurück.
Niebler bestreitet die Anschuldigungen
Niebler selbst weist alle Vorwürfe entschieden zurück. Sie erklärte, sie könne die Korrektheit ihrer Angaben belegen. Ihre Verteidiger sprechen von einer Intrige einer ehemaligen Mitarbeiterin. Das EU-Parlament hat bisher nicht der Aufhebung der Immunität zugestimmt, was die Ermittlungen erschwert.
Hintergrund: Nieblers Macht und Einkommen
Angelika Niebler gilt als eine der einflussreichsten deutschen Politikerinnen in Brüssel. Neben ihrem Mandat im EU-Parlament ist sie stellvertretende CSU-Vorsitzende und Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten. Mit 19 gemeldeten Nebentätigkeiten und einem geschätzten Jahreseinkommen von rund 300.000 Euro gehört sie zu den Topverdienern. Kritik an ihren Nebentätigkeiten gab es bereits früher, jedoch waren diese legal.
Die Europäische Staatsanwaltschaft prüft nun, ob parlamentarische Regeln verletzt wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen Niebler rechtliche Konsequenzen. Das Verfahren könnte auch Auswirkungen auf ihre politische Karriere haben.
