Deutschland und Ukraine intensivieren Zusammenarbeit auf Regierungskonsultationen
Die deutsch-ukrainischen Beziehungen erreichen eine neue Qualität. Bei Regierungskonsultationen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die bilateralen Beziehungen zur strategischen Partnerschaft erhoben. Deutschland bleibt dabei der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.
Militärische Kooperation wird vertieft
Unterzeichnet wurden eine Kooperationsvereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit und eine Absichtserklärung zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Industrie. Bundeskanzler Merz betonte die umfassenden Unterstützungsleistungen, die vereinbart wurden:
- Verstärkung der Luftverteidigungssysteme
- Lieferung weitreichender Waffensysteme
- Bereitstellung von Drohnen und Artilleriemunition
- Austausch digitaler Gefechtsdaten für Waffenentwicklung
„Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine. Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit“, erklärte Merz nach den Gesprächen.
Ukrainische Erfahrung stärkt europäische Verteidigung
Der Bundeskanzler hob die besonderen Qualitäten der ukrainischen Streitkräfte hervor: „Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine.“
Merz betonte, dass durch die Unterstützung der Ukraine gleichzeitig die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit sowie die industrielle Basis gestärkt würden. Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich bringe somit Vorteile für ganz Europa.
Deutsche Unterstützung für EU-Beitrittsprozess
Deutschland sicherte der Ukraine erneut Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. „Deutschland unterstützt dieses Ziel, auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können“, sagte Merz. Ein Beitritt der Ukraine wäre jedoch „ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“.
Die Bundesregierung ermutige die Ukraine, Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit noch stärker voranzutreiben. „Jeder weitere Schritt in diese Richtung ist ein Schritt weiter Richtung Europa“, so der Kanzler.
Dringender Appell für EU-Hilfspaket
Besondere Dringlichkeit herrscht bei der Freigabe des von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für die Ukraine. Merz drang nach dem Wahlsieg des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar auf eine schnelle Freigabe: „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden.“
Präsident Selenskyj betonte den dringenden Bedarf seines Landes: „Es fehlt an Finanzen, um diese Produktionskapazitäten vollständig zu nutzen. Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese 90 Milliarden Kredit für die Ukraine so schnell wie möglich nicht mehr blockiert werden.“
Selenskyj dankt für deutsche Solidarität
Der ukrainische Präsident dankte Merz für die kontinuierliche Unterstützung und betonte erneut den Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in EU und NATO. „Wir brauchen weder eine EU light noch eine Nato light für uns“, sagte Selenskyj. Auch die Europäische Union und die NATO bräuchten die Ukraine als „vollwertigen Partner“.
Die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen markieren einen weiteren Schritt in der engen Zusammenarbeit beider Länder, die angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs von strategischer Bedeutung für die europäische Sicherheitsarchitektur ist.
