Deutsche Iran-Politik im Rückblick: Das Erbe der Appeasement-Strategie
Mit dem Regierungswechsel unter Friedrich Merz hat Deutschland eine deutliche Kurskorrektur in der Iran-Politik vollzogen. Die Bundesregierung setzt sich nun aktiv für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die Terrorliste ein und zeigt offene Solidarität mit Israel. Doch dieser neue außenpolitische Ansatz wirft ein grelles Licht auf die Vergangenheit – insbesondere auf die Rolle früherer deutscher Außenminister, deren Politik das Mullah-Regime über Jahre stabilisierte.
Steinmeiers umstrittene Iran-Kontakte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der von 2013 bis 2017 als Außenminister amtierte, pflegte bis 2020 regelmäßige diplomatische Kontakte zum iranischen Regime. Jährlich übermittelte er offizielle Glückwünsche zum Jahrestag der islamischen Revolution – einem Regime, das sich die Zerstörung Israels und die Förderung islamistischen Terrors explizit zum Staatsziel gemacht hat. Doch diese symbolischen Gestalten waren nur die Spitze des Eisbergs.
Steinmeiers eigentliches Vermächtnis ist der 2015 mitverhandelte Atomdeal, der dem Iran Milliardengeschäfte ermöglichte. Die freigewordenen finanziellen Mittel investierte das Regime nachweislich in Waffenprogramme und die Unterstützung terroristischer Milizen. Die verheerenden Konsequenzen dieser Politik zeigten sich deutlich, als Russland mit iranischen Kampfdrohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew bombardierte – ein direkter Export der mit deutschen Zugeständnissen finanzierten Rüstungstechnologie.
Gabriels Wirtschaftsmissionen und Maas' Sanktionsumgehung
Sigmar Gabriel, der zwischen 2013 und 2018 als Wirtschafts- und später als Außenminister fungierte, unternahm mehrere offizielle Reisen mit Wirtschaftsdelegationen in den Iran. Diese Handelsmissionen fanden statt, obwohl längst bekannt war, dass das Mullah-Regime erwirtschaftete Devisen in den inneren Unterdrückungsapparat und terroristische Organisationen wie die Hisbollah investierte.
Sein Nachfolger Heiko Maas ging sogar noch weiter: Während seiner Amtszeit von 2018 bis 2021 kämpfte er aktiv gegen die von US-Präsident Donald Trump wieder eingeführten Sanktionen gegen den Iran. Maas versuchte, einen eigenen europäischen Transaktionsmechanismus zu etablieren, der es europäischen Unternehmen ermöglicht hätte, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und weiterhin Geschäfte mit dem iranischen Regime zu tätigen. Nur das Scheitern dieses Projekts verhinderte eine weitere massive Aufweichung des internationalen Drucks auf Teheran.
Die systemische Fehleinschätzung der deutschen Iran-Politik
Wie Reza Pahlavi, der Sohn des letzten Schahs, kürzlich in einem Interview betonte, lag das fundamentale Problem in einer wiederkehrenden europäischen Fehleinschätzung: Viele Regierungen warfen dem iranischen Regime immer wieder „Rettungsleinen“ zu in der irrigen Annahme, Verhandlungen und Zugeständnisse würden zu einer Verhaltensänderung führen. Stattdessen nutzte das Mullah-Regime jede Gelegenheit, seine Position zu konsolidieren und seine aggressiven regionalen Ambitionen weiter auszubauen.
Die deutsche Appeasement-Politik gegenüber dem Iran folgte dabei einem ähnlichen Muster wie die frühere Russland-Politik: Durch wirtschaftliche Anreize und politische Beschwichtigung hoffte man, moderierende Einflüsse auf das Regime ausüben zu können. Die Realität sah anders aus – die finanziellen und diplomatischen Zugeständnisse verlängerten lediglich die Lebensdauer einer Diktatur, die systematisch Menschenrechte verletzt und internationalen Terror unterstützt.
Erst unter der aktuellen Bundesregierung scheint sich diese fatale Logik zu ändern. Die Unterstützung für Israels Sicherheit und die Forderung nach härteren Sanktionen markieren einen Paradigmenwechsel. Doch die historische Verantwortung früherer deutscher Regierungen für die Stabilisierung des iranischen Regimes bleibt ein dunkles Kapitel der deutschen Außenpolitik, das in der aktuellen Debatte nicht vergessen werden sollte.
