Deutsche Sorgen und Erwartungen nach Nahost-Eskalation
Nach den jüngsten Angriffen der USA und Israels gegen den Iran spitzt sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten weiter zu. Die Eskalation löst auch in Deutschland erhebliche Besorgnis aus, sowohl vor einer weiteren militärischen Zuspitzung als auch vor konkreten Gefahren für Bundesbürger in der Region. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) positioniert sich deutlich gegen die iranischen Gegenschläge und verschärft gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen.
Regierung verurteilt Irans Vorgehen
Kanzler Friedrich Merz und weitere führende Politiker haben die jüngsten Militäraktionen des Iran scharf verurteilt. Merz betonte am Samstag nach Beratungen mit den Ressortchefs der sicherheitsrelevanten Ministerien: „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen.“ Der Kanzler forderte Teheran zudem auf, „andere destabilisierende Aktivitäten“ in der weiteren Region zu beenden und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen.
Merz sprach sich deutlich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran über eine Beendigung seines Nuklearprogramms aus. Gleichzeitig stellte er klar, dass Deutschland an den Militärschlägen gegen das Land nicht beteiligt sei. Die Bundesregierung wurde nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstagmorgen über die Angriffe Israels vorab informiert. Merz telefonierte zudem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Politische Reaktionen und Forderungen
Mehrere deutsche Politiker äußerten sich deutlich zu den Entwicklungen im Iran. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte: „Wir sind uns mit unseren internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte.“
CSU-Chef Markus Söder schrieb auf der Plattform X: „Der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran. Nach Jahrzehnten unter der Herrschaft eines grausamen Terrorregimes bietet sich nun die Chance auf Freiheit und die Einhaltung von Menschenrechten.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich solidarisch mit den Menschen im Iran, die einen „absolut berechtigten Wunsch nach einem Ende des Regimes“ hätten. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass es für die Intervention der USA und Israels kein völkerrechtliches Mandat gebe. Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte im ZDF auf die Frage nach der Völkerrechtskonformität: „Das werden wir sicherlich auch zu beurteilen haben, wenn wir alle Informationen haben.“
Kritik und Warnungen
Die Linkspartei kritisierte die Angriffe scharf. Fraktionschef Sören Pellmann warnte: „Die USA und Israel legten damit die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird.“ Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte wegen des Iran-Kriegs vor einer erhöhten Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist damit zu rechnen, dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzt.“
Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen
Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Eskalation die Sicherheitshinweise für die gesamte Region deutlich verschärft. Nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung gelten nun Reisewarnungen für:
- Israel
- Bahrain
- Irak
- Jordanien
- Katar
- Kuwait
- Libanon
- Oman
- Saudi-Arabien
- Vereinigte Arabische Emirate
Für den Iran besteht bereits seit 2022 eine Reisewarnung. Das Auswärtige Amt rief alle deutschen Staatsangehörigen in der Region auf, sich in der Krisenvorsorgeliste „Elefand“ zu registrieren. Dies ermöglicht den Zugang zu wichtigen Informationen und Unterstützungsangeboten in Notfällen.
Laut Angaben des Ministeriums sind derzeit im Iran eine mittlere dreistellige Zahl deutscher Staatsbürger registriert, in Israel eine mittlere vierstellige Zahl und in den palästinensischen Gebieten ebenfalls eine mittlere dreistellige Zahl. Die Registrierung steht nicht nur dauerhaft im Ausland lebenden Deutschen offen, sondern auch Urlaubern und Geschäftsreisenden.
Demonstrationen und Auswirkungen
In mehreren deutschen Städten kam es nach den Angriffen Israels und der USA zu Demonstrationen gegen die Führung in Teheran. Proteste wurden unter anderem in Frankfurt und Berlin registriert, wo sich Menschen am Brandenburger Tor versammelten.
Offen bleibt zunächst, inwiefern die Eskalation möglicherweise auch Auswirkungen auf die Reisepläne von Kanzler Merz haben könnte. Die Regierung hatte angekündigt, dass Merz an diesem Montag zu einer Reise in die USA aufbrechen will, wo am Dienstag ein Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus geplant ist.
