Deutschland bei erster Sitzung von Trumps Friedensrat durch Beamten vertreten
In Washington kommt heute erstmals der von US-Präsident Donald Trump initiierte Friedensrat zusammen. Für die Bundesregierung nimmt Christian Buck teil, der die Politische Abteilung 3 des Auswärtigen Amts leitet. Damit wird Deutschland bei diesem umstrittenen Gremium durch einen ranghohen Beamten repräsentiert, allerdings nicht durch einen politischen Vertreter auf Ministerebene.
Bundesregierung setzt weiter auf Vereinte Nationen
Die Teilnahme von Buck bedeutet keine grundsätzliche Zustimmung der Bundesregierung zu Trumps Friedensrat. Das Auswärtige Amt in Berlin machte deutlich, dass Deutschland das ursprüngliche Angebot zur Mitgliedschaft in dem auf die Person Trumps zugeschnittenen Gremium nicht angenommen hat. Die Bundesregierung hält weiterhin an den Vereinten Nationen als zentralem Forum für internationale Konfliktlösungen fest.
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) betonte gegenüber der Frankfurter Rundschau: "Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern." Sie forderte, dass das Treffen konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen in den Fokus stellen müsse.
Milliardenhilfe für Gaza im Zentrum der Beratungen
Bei der heutigen Sitzung, die im kürzlich in Donald J. Trump Friedensinstitut umbenannten Gebäude in Washington stattfindet, soll es primär um ein Milliardenpaket für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen gehen. Trump hatte angekündigt, Mitgliedstaaten hätten bereits mehr als fünf Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) zugesagt.
Weitere geplante Maßnahmen umfassen:
- Die Bereitstellung Tausender Einsatzkräfte zur Unterstützung lokaler Polizei
- Den Aufbau einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) für den Gazastreifen
- Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Region
Internationale Zusammensetzung des Gremiums
Zur ersten Sitzung werden Vertreter aus mindestens 20 Ländern erwartet. Aktuelle Mitglieder des Friedensrats sind unter anderem:
- Ungarn
- Israel
- Belarus
- Katar
- Saudi-Arabien
- Türkei
Viele europäische Staaten, darunter Deutschland, lehnen eine formelle Beteiligung an dem Gremium ab, das Kritiker als Konkurrenzprojekt zu den Vereinten Nationen sehen. Trump hatte den Friedensrat im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell gegründet und behauptet, damit zu friedlichen Lösungen weltweit beitragen zu wollen.
Komplexe Lage im Gazastreifen
Die Situation im Gazastreifen bleibt angespannt. Israel kontrolliert seit der vereinbarten Waffenruhe mehr als die Hälfte des Küstenstreifens, während die islamistische Hamas in den restlichen Gebieten weiterhin das Sagen hat. Die Hamas lehnt eine Entwaffnung, wie in Trumps Friedensplan vorgesehen, rigoros ab.
Deutschland betont trotz der Teilnahme an der Sitzung seine Bereitschaft, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation in der gesamten Region beizutragen. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Position, dass multilaterale Lösungen unter dem Dach der Vereinten Nationen den Vorzug erhalten sollten.
