Dritte Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit: ICE-Konflikt führt zu erneutem Teil-Shutdown
Seit der Nacht zum Samstag gilt in den USA eine Budgetblockade für das Heimatschutzministerium, das für die Einwanderungsbehörde ICE zuständig ist. Es handelt sich bereits um die dritte Haushaltssperre in der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump. Der Streit entzündete sich an Forderungen der oppositionellen Demokraten nach härteren Auflagen für die Einsatzkräfte von ICE, die auf entschiedene Ablehnung der Trump-Regierung stießen.
Demokraten fordern strengere Regeln für ICE-Einsätze
Die Demokraten verlangen unter anderem, dass ICE-Einsatzkräfte bei Operationen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen. Zudem sollen die Einwanderungsagenten Privatgrundstücke nicht ohne einen richterlichen Beschluss betreten können. Hintergrund dieser Forderungen sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar. Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Trump-Regierung diesen Maßnahmen zustimmt – was jedoch abgelehnt wurde.
Kurzfristig zeichnet sich kein Kompromiss ab, da der Kongress nach einer Pause erst am 23. Februar wieder tagen wird. Einige Senatoren sind derzeit zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Die Trump-Regierung und die Demokraten haben sich gegenseitig die Schuld für den nahenden Teil-Shutdown gegeben. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt beschuldigte die Demokraten, das Land aus parteipolitischen Gründen erneut in einen Shutdown zu treiben. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf dagegen der Regierung vor, nicht auf die Forderungen nach schärferen Auflagen eingehen zu wollen.
Mögliche Folgen für Flugverkehr und Cybersicherheit
Die neue Teil-Haushaltssperre könnte erhebliche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche haben:
- Rund 50.000 Mitarbeiter der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen sind aufgerufen, ohne Bezahlung zu arbeiten. In der Vergangenheit führte dies zu vermehrten Krankmeldungen und Flugausfällen.
- Betroffen sind auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA und das Amt für Cybersicherheit, was potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit birgt.
Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten gestartet, die massive Proteste in den USA ausgelöst hat. Die umstrittenen Abschiebe-Razzien werden jedoch voraussichtlich weitergehen, da für ICE Sondermittel in Milliardenhöhe durch ein im vergangenen Jahr beschlossenes Haushaltsgesetz bereitgestellt werden.
Neue Abschiebegefängnisse geplant
Die US-Regierung plant im laufenden Jahr mehr als 38 Milliarden US-Dollar (etwa 32 Milliarden Euro) für den Bau neuer Abschiebegefängnisse auszugeben. Damit soll die Zahl der Betten in ICE-Haftzentren auf insgesamt 92.600 erhöht werden. Dies unterstreicht den Willen der Regierung, die landesweite Abschiebekampagne nicht zurückzufahren, sondern sogar auszuweiten.
Seit Trumps erneutem Amtsantritt vor gut einem Jahr kam es bereits zu zwei Budgetblockaden: Eine Rekord-Haushaltssperre im Oktober und November legte das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teilweise lahm, ausgelöst durch einen ungelösten Streit über Mittel für die Gesundheitsversorgung Bedürftiger. Ende Januar folgte dann im Konflikt um ICE ein erster Teil-Shutdown von knapp vier Tagen. Die aktuelle Situation zeigt, wie tief die politischen Gräben in den USA in Einwanderungsfragen sind und welche praktischen Konsequenzen dies für die Verwaltung und die Bürger haben kann.
