Erste Sitzung von Trumps Friedensrat: Bewährungsprobe für umstrittenes Gremium
Mit großer Spannung wird die erste Sitzung des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensrates in Washington erwartet. Das umstrittene Gremium, das vor einem Monat beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet wurde, kommt nun zu seiner konstituierenden Zusammenkunft in der US-Hauptstadt zusammen. Trump selbst führt den Vorsitz in diesem Rat, der globale Konflikte lösen soll und nicht ausschließlich auf den Gazastreifen fokussiert ist.
Fokus auf den Gazastreifen und humanitäre Hilfe
Für das heutige Treffen wird allerdings erwartet, dass die weitere Entwicklung im vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen im Mittelpunkt steht. Trump hat bereits angekündigt, ein Milliardenpaket an humanitärer und Wiederaufbau-Hilfe für die Region vorstellen zu wollen. Zudem will er sich zur internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) äußern, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Der Friedensrat soll diese Truppe aufbauen, wobei ihre genaue Zusammensetzung bislang unklar bleibt.
Mehrere mehrheitlich muslimische Länder haben Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, doch konkret angekündigt hat bislang nur Indonesien die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten. Die aktuelle Lage im Gazastreifen ist nach wie vor angespannt: Seit dem 10. Oktober herrscht eine brüchige Waffenruhe, und die israelische Armee hat sich auf die sogenannte „gelbe Linie“ zurückgezogen.
Enorme Hürden und zentrale Prüfsteine
Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman bezeichnete den Friedensrat als vor einer „enormen Bewährungsprobe“ stehend. Entscheidend seien neben der Entwaffnung der Hamas die Frage, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit aufnehmen könne, und ob es gelinge, palästinensische Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone zu stationieren. Diese drei zentralen Prüfsteine werden in den kommenden Tagen oder Wochen entscheidend sein.
Die Hamas lehnt weiterhin die in Trumps Plan vorgesehene Entwaffnung ab, und bisher hat sich keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Solange die Hamas ihre Waffen behält, ist auch nicht mit dem Beginn des dringend notwendigen Wiederaufbaus in dem Küstenstreifen zu rechnen.
Internationale Beteiligung und deutsche Position
Der Friedensrat hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Zum Beitritt wurden deutlich mehr Länder eingeladen, wobei auffällig ist, dass einige der Erstunterzeichner autoritär regiert werden. Viele europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab, darunter auch Deutschland, das den Friedensrat als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sieht.
Trotzdem wird Deutschland auf hoher Beamtenebene an der ersten Sitzung teilnehmen, voraussichtlich vertreten durch Christian Buck, den Leiter der Politischen Abteilung 3 des deutschen Außenministeriums. Die Sitzung findet im jüngst umbenannten Donald J. Trump Friedensinstitut in Washington statt, wo neben Trump unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und der britische Ex-Premierminister Tony Blair als Redner erwartet werden.
