Das Europäische Parlament hat einen bislang vertraulichen Ausschussbericht zu den Betrugsvorwürfen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Angelika Niebler veröffentlicht. Der Bericht des Rechtsausschusses enthält erstmals offizielle Details zu den Vorwürfen, die die Europäische Staatsanwaltschaft prüft.
Vorwürfe: Reisekosten und Assistenteneinsatz
Laut dem Bericht liegen der Europäischen Staatsanwaltschaft Hinweise vor, dass Niebler Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben könnte. Zudem sollen Assistenten möglicherweise zeitweise für private Zwecke oder für Aufgaben eingesetzt worden sein, die nichts mit ihrem Mandat als EU-Abgeordnete zu tun hatten. Ein weiterer Punkt: Eine mit EU-Mitteln bezahlte Assistentin soll ausschließlich für einen früheren EU-Abgeordneten der CSU gearbeitet haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft könnten diese Handlungen den Straftatbestand des Betrugs erfüllen.
Umstrittener Bericht empfiehlt Ablehnung der Immunitätsaufhebung
Der Bericht des Rechtsausschusses ist umstritten, weil er der Vollversammlung des Parlaments trotz der erheblichen Vorwürfe empfiehlt, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nieblers abzulehnen. Die Begründung: Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Informationen über das mögliche Fehlverhalten von einer Person stammen, die politische Motive haben könnte, Nieblers Ruf zu schädigen. Zudem sei der Antrag der Staatsanwaltschaft teils ungenau. Verfasst wurde der Bericht von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski, Mitglied der rechten ESN-Fraktion, der auch die AfD-Europaabgeordneten angehören.
Empörung bei Linken und Grünen
In Ermittlerkreisen sowie bei Politikern der Linken und Grünen sorgt der Bericht für Empörung. Dort wird argumentiert, dass kein normaler Bürger vor unabhängigen Ermittlungen geschützt werde, nur weil Hinweise auf eine mögliche Straftat von einer Person stammen, die ihm nicht wohlgesonnen sein könnte. Das gelte insbesondere dann nicht, wenn belastende Dokumente vorlägen.
Entscheidung über Immunität steht bevor
Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Nieblers liegt nun beim Plenum, das Mitte Mai wieder zusammenkommt. Folgt die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses, könnten die Ermittlungen vorerst nicht fortgeführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend, lässt weitere Fragen bislang unbeantwortet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzt sie bei ihrer Verteidigungsstrategie darauf, die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen. Die Münchnerin ist seit 1999 EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.
