EU-Gipfel gegen wirtschaftlichen Abstieg: Kontroverse Reformvorschläge prägen Debatte
Im beschaulichen Schloss Alden Biesen in Belgien treffen sich am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem wegweisenden Gipfel. Im Mittelpunkt steht die drängende Frage, wie Europas Wettbewerbsfähigkeit angesichts globaler Herausforderungen gestärkt werden kann. Die Dringlichkeit ist allen Beteiligten bewusst, nachdem Europa zuletzt im Zollstreit und in der Grönland-Frage massiv unter Druck der USA geriet.
Historische Versäumnisse und aktuelle Abhängigkeiten
Almut Möller vom European Policy Centre in Brüssel bringt die Situation auf den Punkt: „Aktuell sind wir wirtschaftlich vielfach von China und Amerika abhängig. Sicherheitspolitisch sind wir den USA ausgeliefert. Das ist eine unmögliche Situation.“ Diese Abhängigkeiten haben sich über Jahre verfestigt, während ambitionierte Pläne wie die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 scheiterten. Trotz der nachfolgenden „Europa 2020“-Strategie stellt ein aktuelles deutsch-italienisches Papier fest, dass sich „die Wachstumslücke gegenüber den USA und China“ weiter verbreitert habe.
Möller warnt eindringlich: „Bekommt Europa jetzt nicht die Kurve, werden uns künftige Generationen fragen, warum wir nichts gegen den Abstieg unternommen haben.“ Auf internationalen Konferenzen würden europäische Vertreter inzwischen belächelt, hat die Expertin beobachtet. Die Zeit drängt aus mehreren Gründen, nicht zuletzt wegen einer Reihe wichtiger Wahlen im kommenden Jahr in Ländern wie Frankreich, Spanien, Polen und Italien.
Deutsch-italienische Initiative gegen französischen Argwohn
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni haben sich im Vorfeld des Gipfels abgestimmt. Ihr gemeinsames Ziel: Europas Wirtschaft durch weniger Bürokratie entfesseln. In einem Vorschlagspapier sprechen sich ihre Regierungen für folgende Maßnahmen aus:
- Einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt
- Eine europaweit einheitliche Regulierung für innovative Unternehmen
- Weniger administrative Hürden für Unternehmen
Die französische Seite beäugt diese Initiative mit Argwohn, nicht zuletzt wegen jüngster Spannungen zwischen Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron treibt seinerseits das Konzept der „Made in Europe“-Quoten voran, die bei öffentlichen Ausschreibungen einen Mindestanteil europäischer Bauteile vorschreiben sollen. Aus Berlin heißt es dazu deutlich: „Protektionismus kann nicht Europas Wohlstandsmodell sein.“ Die deutsche Wirtschaft fürchtet um ihre Absatzmärkte.
Der alte Streit um gemeinsame EU-Schulden
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Finanzierung der notwendigen Reformen. Macron hat sich erneut für gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) ausgesprochen, was die Bundesregierung entschieden ablehnt. Der Verdacht steht im Raum, das überschuldete Frankreich wolle auf Kosten der EU den eigenen Haushalt finanzieren. Interessanterweise kam kurz vor Gipfelbeginn auch von der Europäischen Zentralbank Unterstützung für entsprechende Forderungen.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), äußert grundsätzliche Zweifel an der Verhandlungsführung von Kanzler Merz: „Die Stärkung des Binnenmarktes angesichts geopolitischer Unwägbarkeiten und wegfallender Absatzmärkte ist essenziell, es reicht aber nicht aus, nach bloßer Deregulierung zu rufen.“ Hofreiter spricht von einer „ausbleibenden Führung“, weil Merz’ Regierung nicht bereit sei, den nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsplan so auszustatten, dass genug Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der EU möglich würden.
Europa der zwei Geschwindigkeiten als Ausweg?
Unabhängig von den konkreten Streitfragen zeichnet sich eine grundlegende Veränderung in der europäischen Debatte ab: Um Blockaden zu lösen, wird immer lauter über ein Europa zweier Geschwindigkeiten diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg deutlich: „Mein Plan A ist es, mit allen 27 Mitgliedstaaten voranzugehen. Sollte das jedoch nicht möglich sein, erlaubt der Vertrag eine verstärkte Zusammenarbeit.“
Diese Position findet Unterstützung bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten hat sich in anderen Bereichen bereits bewährt – das beste Beispiel ist der Euro selbst. Wäre auf alle Mitgliedstaaten gewartet worden, wäre die Gemeinschaftswährung noch immer nicht Realität. Ob dieser Ansatz auch bei der Wettbewerbsfähigkeitsdebatte zum Tragen kommt, wird sich beim Gipfel zeigen.
Im Kanzleramt hofft man, für den offiziellen EU-Gipfel im März konkrete Beschlüsse vorbereiten zu können. „Wir glauben, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr wichtig ist“, heißt es in Regierungskreisen. Die Frage bleibt, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs angesichts ihrer unterschiedlichen Vorstellungen den notwendigen Kompromiss finden können, um Europas wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
