EU-Parlament verabschiedet umstrittene Asylrechtsverschärfung
Das Europaparlament hat heute in Straßburg zwei bedeutende Änderungen im Asylrecht beschlossen, die zu einer deutlichen Verschärfung führen. Diese Entscheidungen ebnen den Weg für das sogenannte Ruanda-Modell, das bereits in Großbritannien erprobt wurde, und ermöglichen beschleunigte Asylverfahren für Migranten aus bestimmten Ländern.
Neue Regelungen für Abschiebungen und sichere Herkunftsländer
Mit den neuen Bestimmungen können EU-Mitgliedstaaten Migranten künftig in Drittstaaten abschieben, auch wenn diese keine persönliche Verbindung zu diesen Ländern haben. Dort sollen die Betroffenen dann ihren Asylantrag stellen. Ausnahmen gelten lediglich für unbegleitete Minderjährige, um deren Schutz zu gewährleisten.
Zudem hat das Parlament eine EU-weite Liste von sicheren Herkunftsländern gebilligt. Zu diesen Staaten zählen nun Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Für Migranten aus diesen Ländern bedeutet dies, dass ihre Asylanträge in beschleunigten Verfahren geprüft werden, wobei eine Ablehnung wahrscheinlicher ist. Sie müssen selbst nachweisen, warum ihr Heimatland für sie unsicher ist.
Politische Mehrheiten und Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die Abstimmungen im EU-Parlament fielen ungewöhnlich aus: Statt der traditionellen Allianz aus konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien wurden die Verschärfungen mit Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien durchgesetzt. Dies unterstreicht die politischen Spannungen in der europäischen Migrationspolitik.
Kritik an den Entscheidungen kommt von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, darunter Pro Asyl und SOS Humanity. Insgesamt 39 Such- und Rettungsorganisationen haben die Abgeordneten aufgefordert, die Liste der sicheren Herkunftsländer abzulehnen. Sie argumentieren, dass die Einstufung Tunesiens als sicher im Widerspruch zur tatsächlichen Menschenrechtslage steht und das Grundrecht auf Asyl untergräbt.
Hintergrund und Umsetzung des EU-Migrationspakets
Die neuen Regelungen sind Teil des umfassenden EU-Migrations- und Asylpakets, das voraussichtlich im Juni 2026 in Kraft treten soll. Einige Bestimmungen können jedoch bereits früher angewendet werden, wie das Parlament mitteilte. Die EU-Kommission wird die Situation in den als sicher eingestuften Ländern kontinuierlich überwachen und bei Veränderungen reagieren.
Deutschland behält zudem seine eigene nationale Liste sicherer Herkunftsländer bei, was weiterhin möglich bleibt. Die europäische Liste stellt jedoch eine neue, allgemeine Definition dar, die die Asylpolitik in der gesamten EU harmonisieren soll.
Der Beschluss des EU-Parlaments muss noch vom Europarat formell bestätigt werden, was als reine Formsache angesehen wird. Diese Entwicklungen markieren einen Wendepunkt in der europäischen Asylpolitik, der sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan ruft.
