EU-Politiker fordern drastische Maßnahmen gegen Orbáns Blockadehaltung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin entscheidende EU-Hilfen für die Ukraine sowie verschärfte Sanktionen gegen Russland. Diese anhaltende Blockadehaltung führt nun zu deutlichen Reaktionen aus der europäischen Politik: Mehrere deutsche Politiker fordern im „Spiegel“ die Aussetzung der ungarischen Stimmrechte im Europäischen Rat als ultimative Konsequenz.
Forderungen nach Artikel-7-Verfahren werden lauter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sprechen sich öffentlich für den Entzug der Stimmrechte Ungarns aus. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter verlangt ein entschlossenes Vorgehen gegen die ungarische Regierung. Hintergrund dieser Forderungen ist die erneute Blockade Ungarns in Brüssel, wo das Land sowohl die Verschärfung der Russland-Sanktionen als auch ein 90-Milliarden-Darlehen für Kiew verhindert hat.
Orbáns Bedingung für eine Zustimmung ist klar: Er will erst zustimmen, wenn die Ukraine wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline zulässt. Diese Forderung stößt in weiten Teilen der EU auf massive Kritik und wird als inakzeptable Einmischung in die ukrainische Souveränität bewertet.
Rechtlich möglich, politisch schwierig
Rechtlich gesehen wäre ein Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags tatsächlich möglich. Dieser Artikel ermöglicht es, einem Mitgliedsland die Stimmrechte zu entziehen, wenn es dauerhaft gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstößt. Allerdings erfordert ein solches Verfahren ein einstimmiges Votum aller Staats- und Regierungschefs, was die politische Durchsetzbarkeit erheblich erschwert.
Die Slowakei unterstützt Orbán derzeit in vielen politischen Bereichen, was ein einstimmiges Votum gegen Ungarn aktuell unrealistisch erscheinen lässt. Bereits zweimal wurde ein solches Entzugsverfahren in der Vergangenheit eingeleitet: 2017 gegen Polen, das inzwischen beendet wurde, und 2018 gegen Ungarn selbst, das bis heute andauert, aber bisher zu keinen konkreten Sanktionen geführt hat.
Schärfere Töne aus der deutschen Politik
Marie-Agnes Strack-Zimmermann verschärfte im WELT-TV deutlich den Ton gegenüber der ungarischen Regierung: „Viktor Orbán beißt die Hand, die ihn seit Jahren füttert. Es wird Zeit, dass ihm der Geldhahn zugedreht und ihm das Stimmrecht genommen wird.“ Anton Hofreiter fordert ebenfalls, das seit Jahren laufende Artikel-7-Verfahren endlich voranzutreiben und zu einem Abschluss zu bringen.
Orbán reagierte auf diese Vorwürfe mit scharfen Attacken über die Plattform X. Er betonte, Ungarn werde sich „nicht erpressen lassen“ und warf Brüssel und Kiew vor, versuchen zu wollen, in die ungarischen Wahlen einzugreifen. „Hände weg! Ungarns Zukunft muss allein das ungarische Volk entscheiden“, schrieb der ungarische Ministerpräsident in seiner deutlichen Antwort.
EU-Solidaritätsbekundung in Kiew
Während Orbän weiterhin Hilfen blockiert, setzten andere EU-Politiker am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein deutliches Zeichen der Solidarität. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie mehrere Staats- und Regierungschefs aus Nord- und Osteuropa reisten nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen.
Von der Leyen erklärte während des Besuchs: „Wir werden nicht nachgeben, bis der Frieden wiederhergestellt ist – Frieden zu den Bedingungen der Ukraine.“ Die Delegation traf Präsident Wolodymyr Selenskyj, nahm an der zentralen Gedenkzeremonie teil und besichtigte eine von russischen Angriffen beschädigte Energieanlage. Dieser Besuch unterstreicht die Entschlossenheit der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, trotz der Blockadehaltung einzelner Mitglieder.
Die Diskussion um den Stimmrechtsentzug für Ungarn zeigt die wachsende Frustration innerhalb der Europäischen Union über Orbáns wiederholte Blockaden. Während rechtliche Möglichkeiten existieren, bleibt die politische Umsetzung eine große Herausforderung für die europäische Einheit in dieser kritischen geopolitischen Situation.
