Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Amtsenthebung von Donald Trump
Der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der unter Präsident Barack Obama den Auslandsgeheimdienst leitete, hat sich öffentlich für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. In einem Interview mit dem US-Mediendienst »MS Now« bezeichnete Brennan Trump als »eindeutig geisteskrank« und forderte die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes der US-Verfassung.
Begründung mit Trumps Iran-Äußerungen
Brennan begründete seine drastische Forderung insbesondere mit den jüngsten Äußerungen Trumps im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran. Der US-Präsident hatte unter anderem mit der »Auslöschung der iranischen Zivilisation« gedroht. Für den erfahrenen Geheimdienstexperten stellen solche Aussagen ein untragbares Sicherheitsrisiko dar.
»Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank«, sagte Brennan wörtlich in dem Interview. »Der 25. Verfassungszusatz wurde für jemanden wie Trump geschrieben.« Der ehemalige CIA-Chef fügte hinzu, dass Trump ein zu großes Risiko darstelle, um ihn weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einzusetzen. Insbesondere dürfe Trump nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.
Der 25. Verfassungszusatz als möglicher Weg
Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung regelt die vorzeitige Beendigung einer Präsidentschaft. Ein spezieller Passus ermöglicht die vorübergehende Übertragung der Präsidentschaftsaufgaben auf den Vizepräsidenten bei temporärer Amtsunfähigkeit des Staatsoberhaupts. Die Regelung erlaubt dem US-Kabinett, einen amtierenden Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn dieser »nicht in der Lage ist, die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben«.
Für eine solche Maßnahme muss das Kabinett mit Mehrheit beschließen. Kommissarisch würde dann Vizepräsident JD Vance die Amtsgeschäfte übernehmen. Brennan sieht die Zeit für die Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Möglichkeit gekommen.
Politische Unterstützung und Widerstand
Mit seiner Forderung steht Brennan nicht allein da. Auch mehrere US-Demokraten drängen auf die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Allerdings gilt ein solcher Schritt als politisch unwahrscheinlich, da sowohl Trumps Regierungsmannschaft als auch die Republikaner im US-Kongress loyal hinter dem Präsidenten stehen.
Bereits in Trumps erster Amtszeit gab es zwei Amtsenthebungsverfahren – einmal wegen Machtmissbrauchs und einmal wegen Anstiftung zum Aufruhr im Zuge der Kapitol-Erstürmung. Beide Verfahren scheiterten jedoch. Die Frage nach Trumps geistiger Verfassung und Zurechnungsfähigkeit bleibt auch in seiner zweiten Amtszeit ein kontrovers diskutiertes Thema in der amerikanischen Politik.
Brennans drastische Äußerungen unterstreichen die tiefen politischen Gräben in den USA und die anhaltenden Kontroversen um die Amtsführung des umstrittenen Präsidenten. Der ehemalige Geheimdienstchef bringt damit eine Diskussion auf die Spitze, die in Washington seit Jahren schwelt.
