Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu: Schicksalsprozess für die Türkei
Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu vor etwa einem Jahr führte zu landesweiten Protesten und symbolisierte eine neue Repressionswelle gegen die Opposition in der Türkei. Nun beginnt im Gefängniskomplex Silivri der Prozess gegen den wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der als Hoffnungsträger der Opposition gilt.
Schwere Vorwürfe und politische Dimension
Die Staatsanwaltschaft wirft Imamoglu die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche vor und fordert eine Strafe, die ihn lebenslang ins Gefängnis bringen könnte. Insgesamt sind 407 Verdächtige angeklagt, darunter sein Anwalt, Sprecher, Familienmitglieder und Journalisten. Die Anklageschrift umfasst 142 Vergehen, wobei die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft fordert.
Erdogan bezeichnet die CHP, die Gründungspartei des Landes, als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über Istanbul ausgebreitet habe, mit Imamoglu an der Spitze. Diese Aussage wurde sogar in die Anklageschrift übernommen. Imamoglu selbst nennt den Fall "eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie" und sieht darin einen Versuch Erdogans, seine Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl zu verhindern.
Kritik am Verfahren und politische Motive
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) äußern ernsthafte Bedenken, dass Imamoglu kein faires Verfahren erhält. Die Anklageschrift sei noch vor ihrer Annahme an regierungsnahe Medien durchgestochen worden, und ein Großteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend geheimer Zeugen, ähnlich wie bei anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei.
Besonders kritisch bewertet wurde die Ernennung des ermittelnden Staatsanwalts zum Justizminister durch Erdogan im Februar, was den "eklatanten Einfluss" der Regierung auf die Justiz verdeutliche. Benjamin Ward, stellvertretender Direktor von HRW für Europa und Zentralasien, sagte, man gelange zu dem Schluss, "dass die Staatsanwaltschaft versucht, Imamoglu aus der Politik zu entfernen und seine Partei auf eine Weise zu diskreditieren, die die Demokratie untergräbt".
Historischer Hintergrund und politische Rivalität
Um zu verstehen, warum Imamoglu für Erdogan zum Rivalen wurde, lohnt ein Blick auf seine Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2019. Zuvor hatte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei Istanbul 25 Jahre regiert. Nach einer Annullierung der Abstimmung auf Erdogans Kritik hin gewann Imamoglu in der zweiten Runde mit noch größerem Abstand – ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten, dessen eigener Aufstieg als Bürgermeister der Metropole begonnen hatte.
Während Erdogan die Präsidentenwahl 2023 gegen den schwachen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu noch für sich entscheiden konnte, landete seine Partei bei den Lokalwahlen 2024 erstmals in ihrer Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Dies ist auch dem neuen CHP-Chef Özgür Özel zuzuschreiben, der fest an Imamoglus Seite steht und die Partei neu aufgestellt hatte.
Ausblick auf die Zukunft
Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, geplant für 2028, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte, da Erdogan für eine erneute Kandidatur die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen müsste. Imamoglu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview mitteilte. Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, "wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet", so Imamoglu aus dem Gefängnis.
Der Prozess, der Jahre dauern könnte, wird von großem Interesse begleitet, obwohl die Zuschauerzahl stark eingeschränkt werden soll. Die Regierung betont die Unparteilichkeit der Justiz, doch die Ereignisse der letzten Monate – darunter die Festnahme zahlreicher Oppositionspolitiker und Journalisten wie des Deutschen-Welle-Journalisten Alican Uludag – werfen Schatten auf die demokratischen Institutionen der Türkei.
