Geopolitische Lage bleibt angespannt: Verhandlungen zwischen USA und Iran stocken
Seit fast 50 Tagen ist Mojtaba Khamenei der religiöse Führer Irans, nachdem sein Vater am ersten Kriegstag durch einen israelisch-amerikanischen Luftschlag getötet wurde. Die iranische Bevölkerung hat ihren neuen Herrscher jedoch bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Medienberichten zufolge wurde auch Mojtaba Khamenei bei dem Angriff schwer verletzt. Trotz dieser Gerüchte und der Tötung mehrerer hochrangiger Regimekader durch die USA und Israel bleibt die iranische Führung handlungsfähig.
Ghalibaf führt Regierungsgeschäfte
Die Regierungsgeschäfte werden derzeit vor allem von Mohammad Bagher Ghalibaf geführt, dem Sprecher des iranischen Parlaments. Er gibt offenbar auch in den Verhandlungen mit den USA den Ton an. Die Lage zwischen den beiden Staaten ist jedoch unübersichtlicher denn je. US-Präsident Donald Trump kündigte zunächst an, am Montag erneut Unterhändler zu Gesprächen nach Islamabad zu schicken. Die iranische Führung lehnte eine zweite Verhandlungsrunde jedoch laut Medienberichten ab. Ghalibaf erklärte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, man sei "noch weit von einer Einigung entfernt".
Die iranischen Streitkräfte haben am Wochenende die strategisch wichtige Straße von Hormus nach einer kurzen Öffnungsphase wieder geschlossen. Trump erklärte gestern, die US-Marine habe auf einen iranischen Tanker geschossen und das Schiff unter ihre Kontrolle gebracht. Die iranische Armee kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an.
Erdoğans zwei Gesichter: Friedensstifter und Unterdrücker
Beim "Antalya Diplomacy Forum", der türkischen Version der Münchner Sicherheitskonferenz, präsentierte sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende als internationaler Vermittler. Zu Gast waren unter anderem der pakistanische Premier, der syrische Übergangspräsident sowie die Außenminister der Ukraine und Russlands. Erdoğan dozierte in einer Rede über Machtverschiebungen und die Notwendigkeit, Konflikte diplomatisch zu lösen.
Diese Rolle als Friedensstifter hat der türkische Machthaber seit einiger Zeit für sich entdeckt. Die Türkei sucht aktiv Lösungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie im Iran-Konflikt. Das andere Gesicht der türkischen Regierung zeigt sich jedoch im Gerichtssaal in Silivri bei Istanbul. Dort muss sich der inhaftierte ehemalige Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. İmamoğlu gilt als wichtigster Kontrahent Erdoğans. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr als 2000 Jahre Haft für ihn in einem Verfahren, das Beobachter fast durchweg als politisch motiviert einstufen.
Europas Dilemma im Umgang mit der Türkei
Die Janusköpfigkeit Erdoğans stellt die Europäer vor ein schwieriges Dilemma: Einerseits ist der türkische Präsident international zu bedeutend, um ihn ignorieren zu können. Andererseits sind die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu schwerwiegend, um ihn als normalen Partner zu behandeln. Der Umgang mit der Türkei bleibt für Europa deshalb voraussichtlich noch lange ein schwieriger Balanceakt.
Bulgarien: Neuer Sorgenfall für die Europäische Union?
Nach der Abwahl des ungarischen Premiers Viktor Orbán vor einer Woche atmeten viele in Brüssel auf. Orbán hatte sich wie kein anderer EU-Regierungschef die Positionen des russischen Machthabers Wladimir Putin zu eigen gemacht. Ohne ihn, so die Hoffnung, sollte die Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich einfacher werden.
Nun könnte der EU jedoch bereits der nächste Problemfall ins Haus stehen: Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien liegt Ex-Präsident Rumen Radew ersten Zahlen nach in Führung. Radew diente einst als General in der Luftwaffe und verspricht Stabilität sowie einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Als Präsident ist er jedoch immer wieder durch prorussische Positionen aufgefallen. So bestand er darauf, dass Bulgarien weiter Öl aus Russland bezieht, und stellte sich gegen ein bulgarisch-ukrainisches Sicherheitsabkommen.
Mögliche Nachfolge Orbáns im Europäischen Rat
Als Premierminister wären Radews Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, noch größer. In Brüssel fürchten manche, dass Radew im Europäischen Rat bald schon Orbáns Platz einnehmen könnte. Das endgültige Wahlergebnis steht zwar noch aus, doch der Sieg scheint seiner Partei "Progressives Bulgarien" kaum zu nehmen. Die EU könnte damit einen weiteren Mitgliedstaat mit prorussischer Ausrichtung in ihren Reihen haben.
Die geopolitischen Entwicklungen zeigen, dass trotz des pausierenden Krieges der Nervenkrieg auf internationaler Ebene unvermindert weitergeht. Die Verhandlungen zwischen USA und Iran kommen nicht voran, die Türkei spielt eine ambivalente Rolle, und in Bulgarien zeichnet sich ein neuer politischer Akteur ab, der die europäische Einheit in außenpolitischen Fragen erneut auf die Probe stellen könnte.
