Iran: Vier prominente Oppositionspolitiker nach Protesten festgenommen
Die iranischen Revolutionswächter haben am Montag einen weiteren prominenten Politiker aus dem oppositionellen Reformlager festgenommen. Bereits am Sonntag waren drei Mitglieder der Reformfront inhaftiert worden, wie staatliche Medien berichteten. Insgesamt sind damit vier führende Köpfe der Opposition in Gewahrsam genommen worden.
Die festgenommenen Politiker im Überblick
Bei den Inhaftierten handelt es sich um:
- Dschawad Emam: Er ist Sprecher des Reform-Parteienbündnisses und gilt als enger Vertrauter von Mir Hussein Mussawi, dem Gesicht der Grünen Bewegung von 2009.
- Asar Mansuri: Die Vorsitzende der Reformfront war eine Beraterin des ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami, der ebenfalls dem reformorientierten Lager zugerechnet wird.
- Ebrahim Asgharsadeh: Ein bekannter Politiker und Kritiker der ultrakonservativen Führung, der früher Abgeordneter im Parlament und Mitglied des Teheraner Stadtrats war.
- Mohsen Aminsadeh: Einst Vizeaußenminister unter Präsident Chatami, gilt als erfahrener Diplomat und ist Gründungsmitglied einer Reformpartei.
Die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan bestätigte die Festnahme von vier Politikern, ohne jedoch ihre Namen zu nennen. Die Justiz wirft ihnen „Aufstachelung“ sowie die „Verbreitung unwahrer Positionen“ vor.
Hintergrund: Massenproteste und Niederschlagung
Ende Dezember waren Menschen in Iran aufgrund der schweren Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen entwickelten sich schnell zu Massenprotesten gegen die autoritäre Herrschaft des Landes. Auf dem Höhepunkt der Proteste töteten Sicherheitskräfte in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten, wie Menschenrechtler berichteten.
Mehr als 51.000 Menschen wurden festgenommen. Die Massenfestnahmen setzten sich auch nach dem Ende der Proteste fort. Neben Oppositionellen wurden auch Kulturschaffende inhaftiert, die eine kritische Erklärung unterzeichnet hatten.
Internationale Reaktionen und staatliche Darstellung
US-Präsident Donald Trump hatte Iran wegen der Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste mit einer Militärintervention gedroht und unter anderem einen Flugzeugträger in den Persischen Golf geschickt.
Der iranische Staat verbreitet hingegen eine andere Darstellung: Von den Erzfeinden USA und Israel angeheuerte Söldner sollen landesweit terroristische Attacken verübt haben. Das geistliche Oberhaupt von Iran, Ajatollah Ali Khamenei, forderte die Menschen auf, sich gegen externen Druck zur Wehr zu setzen. Die Stärke eines Landes ergebe sich „weniger aus Raketen und Flugzeugen“, sondern vielmehr „aus dem Willen und der Entschlossenheit des Volkes“, sagte Khamenei. Er rief seine Landsleute dazu auf, diese Entschlossenheit zu zeigen und „den Feind zu frustrieren“.
Die jüngsten Festnahmen verdeutlichen, dass das Regime weiterhin hart gegen jegliche Form der Kritik vorgeht und die Repression gegen das Reformlager intensiviert.
