US-Justizministerium scheitert mit Anklageversuch gegen Demokraten
Das US-Justizministerium ist nach Medienberichten mit dem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder wegen deren Kritik an US-Militäreinsätzen zu erheben. Eine Grand Jury in Washington habe am Dienstag (Ortszeit) den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Anklage gegen Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten zu erheben, wie aus Kreisen der Justiz verlautete.
Hintergrund: Video mit Warnung an Soldaten
Hintergrund des gescheiterten Anklageversuchs ist ein Video aus dem November 2025, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe Demokraten wegen des Videos zunächst „aufständisches Verhalten“ vor, relativierte diese Aussagen aber später.
Die Staatsanwaltschaft habe der Gruppe ein Verbrechen wegen Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen wollen, berichteten US-Medien. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Das Verteidigungsministerium hat nach dem Video zudem ein Verfahren eingeleitet, das zur Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier. Er verklagte daraufhin seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. „Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute“, sagte der 61 Jahre alte Senator laut Medien am Dienstag.
In den Berichten hieß es, die Staatsanwaltschaft könne einen neuen Anlauf nehmen, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen, dies sei jedoch mit viel höheren juristischen Hürden verbunden. Die sechs Demokraten hatten in dem Video Soldaten vor politischem Druck aus dem Weißen Haus gewarnt, was Präsident Trump und das Pentagon in Rage versetzte.
Die Ablehnung der Anklage durch die Grand Jury markiert einen vorläufigen Sieg für die betroffenen Demokraten, doch die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten sich fortsetzen. Die Situation unterstreicht die angespannten Beziehungen zwischen der Regierung und oppositionellen Kräften in den USA.
