Machtwechsel in Ungarn: Wahlsieger Magyar fordert Präsidenten Sulyok zum Rücktritt auf
Péter Magyar, der künftige Regierungschef Ungarns, setzt bereits wenige Tage nach seinem Wahlsieg ein deutliches Zeichen für Veränderung. Er hat Staatspräsident Tamás Sulyok, einen Vertrauten des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán, zum Rücktritt aufgefordert. Magyar erklärte nach einem Treffen mit Sulyok, dieser sei "unwürdig, die Einheit der Nation zu verkörpern" und nicht in der Lage, die "Respektierung des Rechts" zu gewährleisten.
Konfrontation mit dem Orbán-System
Magyar wiederholte damit eine Forderung aus der Wahlnacht und drohte, sollte Sulyok nicht freiwillig gehen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um den Staatschef und andere "vom System Orbán auf Schlüsselposten gehievte Marionetten" abzusetzen. Damit bezog er sich auch auf den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts. Sulyok, dessen Amtszeit bis März 2029 läuft, reagierte laut Magyar "rätselhaft" auf die Aufforderung, eine offizielle Stellungnahme blieb zunächst aus.
Politische Hintergründe und Reformpläne
Magyars konservative Tisza-Partei errang bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, was grundlegende Reformen ermöglicht. Der 45-jährige Magyar, früher Teil des Orbán-Lagers, sagte sich vor zwei Jahren von der Fidesz-Partei los und wurde Oppositionsführer. Er kündigte einen "vollständigen Regimewechsel" an, obwohl er in einigen Bereichen wie der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine und einem scharfen Anti-Einwanderungskurs Orbáns Linie folgt. Das neu gewählte Parlament soll Anfang Mai erstmals zusammentreten.
Unerwartetes Lob aus Washington
Unerwartete Unterstützung erhielt Magyar von US-Präsident Donald Trump, der im Wahlkampf Orbán unterstützt hatte. Trump sagte bei ABC News: "Ich denke, er wird einen guten Job machen – er ist ein guter Mann." Magyar begrüßte diese "sehr freundlichen Bemerkungen". Dieser Machtwechsel markiert das Ende von Orbáns 16-jähriger Herrschaft und könnte Ungarns politische Landschaft nachhaltig verändern.
