Merz stellt klar: 80-Prozent-Rückkehrziel kam von al-Scharaa
Die umstrittene Aussage, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollen, geht nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurück. Merz betonte in Berlin, dass die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren vom syrischen Präsidenten genannt worden sei. „Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst“, erklärte der Kanzler.
Undeutliche Formulierung sorgt für Irritationen
Beim Besuch al-Scharaas in Berlin hatte Merz am Montag mit einer undeutlichen Formulierung für Verwirrung gesorgt. Wörtlich sagte er: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch, ist der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Diese Äußerung konnte so interpretiert werden, als teile Merz den Wunsch al-Scharaas.
Wadephul unterstützt Merz
Außenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich hinter die Aussagen des Kanzlers. Auf einer Reise in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erklärte Wadephul, dass das, was Merz sage, „natürlich Ziel der Bundesregierung“ sei. Er betonte, die Regierung sei entschlossen, Personen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, konsequent abzuschieben. Kern des Treffens mit al-Scharaa sei gewesen, daran zu arbeiten, dass Syrien ein sicheres Land mit wirtschaftlicher Perspektive werde, was die Rückkehr fördern solle.
Syrer als wichtige Arbeitskräfte in Deutschland
Auf dem von Fachkräftemangel geprägten deutschen Arbeitsmarkt sind Syrer zu einer bedeutenden Größe geworden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit 320.000 Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 266.100 sozialversicherungspflichtig. Ihre Beiträge fließen in Systeme wie Renten- oder Arbeitslosenversicherung ein.
Aktionsplan für Rückkehr und Wiederaufbau
In einem zwischen Deutschland und Syrien vereinbarten Aktionsplan bekräftigen beide Seiten ihren Willen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland. Die „freiwillige, sichere und würdige Rückkehr“ soll mit grundlegenden Dienstleistungen und Infrastrukturwiederherstellung verbunden sein. Betont wird auch die Rolle der fast eine Million geflüchteter Syrer beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes. Bei der Rückkehr von Personen ohne Bleiberecht will man zusammenarbeiten.
Heftige Debatte im vergangenen Jahr
Bereits im letzten Jahr gab es eine intensive Diskussion über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland. Ende Oktober hatte Wadephul bei einem Besuch in der schwer zerstörten Ortschaft Harasta nahe Damaskus bezweifelt, dass kurzfristig viele Syrer freiwillig zurückkehren würden. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte er damals und zog damit Kritik aus der Union auf sich. Merz hatte daraufhin erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet, und es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“, weshalb Rückführungen beginnen könnten. Personen, die sich weigerten, könnten abgeschoben werden.
