Sachsen-Anhalts Wirtschaft widerspricht Merz: Starre Rückführungsquote für Syrer ignoriert Integrationsleistungen
Mit seiner Forderung nach einer Rückführung von 80 Prozent der nach Deutschland geflohenen Syrer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für erhebliches Aufsehen gesorgt. Diese Aussage wirft in gleich doppelter Hinsicht kritische Fragen auf: Wie kam der Kanzler auf genau diese Zahl? Und welche konkreten Maßnahmen plant er, um dieses selbst gesteckte Ziel tatsächlich zu erreichen?
Eine willkürliche Zahl ohne erkennbare Kriterien
Die von Merz genannte Quote von 80 Prozent erscheint als rein willkürlich festgelegte Größe. Sie knüpft an keine nachvollziehbaren oder transparenten Kriterien an. So, wie der Bundeskanzler es vortrug, spielen individuelle Leistungen offenbar keine Rolle. Es ist egal, ob jemand vom selbst verdienten Lohn Steuern zahlt, ob eine Person in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist oder ob ein anderer im örtlichen Fußballverein die schönsten Tore schießt.
Wer seine Politik an solchen gegriffenen, nicht fundierten Zahlen ausrichtet, stellt damit alle in Sonntagsreden gelobten Beispiele gelungener Integration fundamental in Frage. Die pauschale Quote ignoriert die vielfältigen Beiträge, die Geflüchtete in den vergangenen Jahren in unserer Gesellschaft geleistet haben.
Sachsen-Anhalts Wirtschaft warnt vor den Folgen
Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident Marco Langhof hat mit seiner deutlichen Warnung vollkommen recht. In vielen Branchen des Bundeslandes haben Unternehmen Geflüchtete ausgebildet oder angelernt und sind nun auf ihre Arbeitskraft angewiesen. Eine abrupte und massenhafte Rückführung würde diese Betriebe vor erhebliche personelle und wirtschaftliche Herausforderungen stellen.
Die Integration sollte sich auch lohnen – sowohl für die Geflüchteten selbst als auch für die deutsche Wirtschaft. Es wäre kontraproduktiv, erfolgreich integrierte Menschen nun gegen ihren Willen zurückzuschicken, nur um eine politisch festgelegte Quote zu erfüllen.
Die Situation in Syrien: Verbesserungen, aber keine pauschale Lösung
Richtig ist, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Diktators und dem Ende des russischen Bombenterrors gegen Zivilisten in vielen Regionen verbessert hat. Die Folterkerker sind geleert, und das Land unternimmt Schritte in Richtung Rechtsstaat und Demokratie – auch wenn angesichts der islamistischen Vergangenheit der neuen Staatsführung berechtigte Skepsis angebracht bleibt.
Deutschland darf und sollte durchaus darauf dringen, dass nicht integrierte Flüchtlinge, für die eine Rückkehr sicher möglich ist, in ihre Heimat zurückkehren. Dabei sollte sich die Politik jedoch an eigenen Interessen und humanitären Prinzipien orientieren, nicht an aus der Luft gegriffenen Quoten. Eine differenzierte Betrachtung jedes Einzelfalls ist unerlässlich.
Unbestimmt bleibt bislang, was der Bund konkret tun will. Soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ab sofort Hunderttausende Aufenthaltsgenehmigungen widerrufen? Solche drastischen Maßnahmen würden nicht nur humanitäre, sondern auch wirtschaftliche Katastrophen auslösen. Die Warnungen aus Sachsen-Anhalt sollten in Berlin Gehör finden.
