Merz bei Xi: Deutsch-chinesische Beziehungen im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat während seines zweitägigen Besuchs in Peking die Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen betont und sich für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping (72) im Staatsgästehaus Diaoyutai bezeichnete Merz die Begegnung als "große Chance" für eine persönliche Beziehung zwischen beiden Ländern.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt
Merz äußerte sich deutlich positiv über chinesische Investitionen in Deutschland: "Wir wollen chinesische Investitionen in Deutschland. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland mit chinesischen Investitionen." Diese Aussage traf er nach einem deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum gemeinsam mit Ministerpräsident Li Qiang. Der Kanzler wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, was die Bedeutung der Handelsbeziehungen unterstreicht.
Merz kündigte zudem an, dass in diesem Jahr mehrere Kabinettsmitglieder nach Peking reisen sollen. Darüber hinaus sind bilaterale Regierungskonsultationen noch in diesem Jahr geplant. "Ich lege großen Wert darauf, diese Beziehungen zu erhalten und auch zu vertiefen, überall wo das möglich ist", erklärte Merz bei seinem Treffen mit Li Qiang.
Handelsungleichgewicht als Herausforderung
Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind jedoch von erheblichen Ungleichgewichten geprägt. Im Jahr 2024 exportierte die Europäische Union Waren im Wert von etwa 213 Milliarden Euro nach China, während die Importe aus China bei rund 519 Milliarden Euro lagen. Das Handelsdefizit beträgt damit etwa 300 Milliarden Euro.
Merz äußerte sich besorgt über diese Entwicklung und wies auf mehrere Faktoren hin: "Das wachsende Handelsbilanzungleichgewicht liegt auch an dem für China günstigen Wechselkurs und der schwachen Binnennachfrage in China." Der Kanzler plädierte dennoch für fairen Wettbewerb und betonte: "Es ist das gute Recht Chinas, eine aktive Industriepolitik zu betreiben. Aber: Wir tun das auch."
Politische Spannungen im Hintergrund
Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund politischer Differenzen statt. China hat sich unter der Führung von Xi Jinping zu einer zentralisierten Macht entwickelt, die sowohl innen- als auch außenpolitisch als "eiskalt" beschrieben wird. Merz zeigte sich besorgt über die zunehmende Abschottung Chinas und die Überkapazitäten, die den europäischen Markt mit Produkten fluten.
Interessanterweise wählte Merz eine strategische Herangehensweise für die kritischen Themen. Er sprach seine Bedenken bereits vor dem Treffen mit Xi Jinping an – beim Wirtschaftsforum mit deutschen und chinesischen Geschäftsführern. Dort forderte er weitere Marktöffnungen und betonte, dass dies im "beiderseitigen Interesse" liege.
Europäische Reaktionen und Risiken
In Europa werden zunehmend Forderungen nach Schutzmaßnahmen laut. Französischer Präsident Emmanuel Macron hatte nach einer China-Reise erklärt, dass Europa "in den kommenden Monaten" zu drastischen Maßnahmen gezwungen sein könnte, falls China sein Handelsungleichgewicht nicht korrigiere. Dies sei eine "Lebens- oder Todesfrage" für die europäische Industrie.
Gleichzeitig besteht die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen. China könnte den Hahn bei der Lieferung von Seltenen Erden weiter zudrehen, die für europäische Industrien unverzichtbar sind. In Peking gibt es die Haltung, dass Deutschland lange genug vom China-Geschäft profitiert habe und eine Veränderung der Handelsströme nun marktwirtschaftlichen Prinzipien folge.
Merz betonte abschließend die Bedeutung der persönlichen Beziehung zu Xi Jinping: "Es gibt eine große Chance, dass wir auch persönlich miteinander eine gute Beziehung beginnen." Die weitere Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen bleibt jedoch von der Bereitschaft beider Seiten abhängig, wirtschaftliche und politische Differenzen konstruktiv zu adressieren.
