Merz konkretisiert Angebot für Militäreinsatz in der Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei den Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus am Freitag in Paris ein detailliertes Angebot für eine Beteiligung der Bundeswehr vorlegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen plant die Marine, nach einem Ende der Kampfhandlungen Minenjagdboote, ein Versorgungsschiff und Luftaufklärung bereitzustellen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies stellt eine Konkretisierung der bisher nur grundsätzlich signalisierten Bereitschaft dar.
Bundeswehr-Ressourcen für den möglichen Einsatz
Die Bundeswehr verfügt derzeit über acht Minenjagdboote und zwei Einsatzboote für Minentaucher. Wie viele dieser Einheiten tatsächlich zum Einsatz kommen könnten, bleibt vorerst unklar. Merz will laut den Angaben am Freitag noch keine konkreten Zahlen nennen. Die mehr als 50 Meter langen Minenjagdboote sind mit einer Stammcrew von 42 Soldaten besetzt, die durch Minentaucher erweitert werden kann. Wie bei derartigen Einsätzen üblich, würde ein Versorgungsschiff die Minenräumer begleiten.
Für die Luftaufklärung stehen der Marine zwei Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon zur Verfügung. Diese Flugzeuge sind mit Radar, akustischen Systemen und hochauflösenden Optiken ausgestattet und haben in der Regel elf Soldaten an Bord. Die Steuerung des Aufklärungseinsatzes soll über eine Relaisstation in Dschibuti erfolgen.
Drei zentrale Bedingungen für den Einsatz
Für einen solchen Einsatz müssen aus Sicht der Bundesregierung zunächst mehrere Bedingungen erfüllt werden. Die wichtigste Voraussetzung ist eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Ein Einsatz während laufender Kampfhandlungen ist für die Bundesregierung ausgeschlossen.
Zudem muss der Einsatz rechtlich abgesichert werden – vorzugsweise durch ein Mandat der Vereinten Nationen, wie Kanzler Merz auf einer Pressekonferenz auf Nachfrage erklärte. Alternativ wäre auch eine Beteiligung in einem anderen System kollektiver Sicherheit wie der Nato denkbar.
Die dritte Bedingung ist ein belastbares militärisches Konzept, zu dessen Erarbeitung die Konferenz in Paris dient. Aus deutscher Sicht gehört auch eine signifikante Unterstützung der Mission durch US-Streitkräfte dazu. Sicher ist zudem, dass der Bundestag dem Einsatz zustimmen muss – wie bei jeder bewaffneten Auslandsmission der Bundeswehr. Die Koalitionsfraktionen wurden bereits über die Pläne der Regierung informiert.
Diskussionen über US-Beteiligung erwartet
Vor allem die Frage einer Beteiligung der US-Streitkräfte könnte bei dem Treffen in Paris zu Diskussionen führen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt sich einen Einsatz ohne die Kriegsparteien vor, zu denen neben den USA und Iran auch Israel gehören. Deutschland will die Amerikaner dagegen unbedingt einbinden. Da gibt es gute Argumente dafür. Aber darüber werden wir morgen in Paris sprechen, sagte Merz.
Nicht zum Einsatz kommen sollen die Fregatten der Bundeswehr, da diese stark in einem Nato-Verband im Nordatlantik gebunden sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende März entschieden, zur Entlastung der britischen Streitkräfte die deutsche Fregatte Sachsen als Führungsschiff sowie die Brandenburg dorthin zu entsenden. Die verstärkte Präsenz im Nordatlantik gilt als Reaktion auf militärische Aktivitäten Russlands in der Region.
Europäische Geschlossenheit als politisches Signal
Initiiert wurde das Treffen in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Neben Merz wird nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni anreisen. Damit sind alle vier europäischen Staaten aus der G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen vertreten. Im Umfeld des Kanzlers wird dies als politisches Signal der europäischen Geschlossenheit gewertet. Per Video sollen sich mehrere weitere Staaten zuschalten.
Merz will bei dem Treffen weiter auf eine Vereinbarung über ein Ende des Krieges dringen. Deutschland führt Gespräche mit dem Iran und sieht sich nun als Vermittler in dem Konflikt. Die deutschen Forderungen an die Führung in Teheran umfassen:
- Ein Ende des Nuklearprogramms
- Die Einstellung der Angriffe auf Israel und die Golfstaaten
- Die Öffnung der Straße von Hormus ohne Zölle für die Durchfahrt von Handelsschiffen
Unklare Lage und Expertenmeinungen
Derzeit gilt eine 14-tägige Waffenruhe im Iran-Krieg. Ein erster Anlauf für eine Verhandlungslösung unter Vermittlung Pakistans ist jedoch gescheitert. Wann es zu dem Militäreinsatz kommen könnte, bleibt daher unklar.
Ebenso ungewiss ist, wie stark die Straße von Hormus vermint ist und was auf die deutschen Minenräumer zukommen würde. Einige Experten gehen von mehreren Dutzend Minen aus, die der Iran vor etwa einem Monat in der Meerenge südlich der iranischen Gewässer verteilt haben soll – obwohl Teheran einen solchen Einsatz nie bestätigt hat. Weder die Iraner noch die USA – und auch sonst niemand – wissen derzeit genau, wo sich diese Minen befinden, sagte Sicherheitsforscher Andreas Krieg vom Londoner King's College dem Sender Al Jazeera.
Der frühere Captain der britischen Royal Navy, Kevin Rowlands, bezweifelt hingegen, dass es überhaupt Minen in der Meerenge gibt. Es gebe keine eindeutigen Beweise dafür, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach seiner Darstellung ist es aber in jedem Fall unerlässlich, die Durchfahrt auf Minen zu prüfen, um eine sichere Passage gewährleisten zu können.
