Umstrittener Staatsbesuch in Berlin: Syriens Übergangspräsident trifft Merz und Steinmeier
Seit Monaten stocken die Bemühungen, syrische Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückzuführen. Am Sonntagabend wird Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (43) in Berlin erwartet, wo er am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) treffen wird. Der Besuch gilt als heikelster des Jahres – wegen der blutigen Vergangenheit des Ex-Dschihadisten, auf den die erste Trump-Regierung einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatte.
Gewaltorgie gegen Christen in Syrien
Und auch in seiner neuen Rolle steht der frühere Anführer der al-Nusra-Front (Kampfname: „Abu Mohammed al-Dscholani“) in der Kritik: Mit dem von ihm versprochenen Schutz der Minderheiten soll es der Ex-Terrorist nicht ernst meinen. Das betraf zunächst vor allem Kurden und Drusen. Am Wochenende gab es eine Gewaltorgie gegenüber Christen: In der Nacht zum Samstag überfielen bewaffnete Islamisten christliche Geschäfte in der westsyrischen Stadt Suqaylabiyah. Sie plünderten Geschäfte und Restaurants, bedrohten und belästigten Frauen. Sicherheitskräfte sahen weg. Beobachter sprachen von einem Pogrom.
Luxushotel und roter Teppich trotz blutiger Vergangenheit
Trotz allem in Berlin: roter Teppich für den Staatsgast aus Damaskus. Nächtigen soll al-Scharaa im Fünf-Sterne-Hotel Ritz Carlton (aktueller Zimmerpreis: ab 365 Euro, Suiten mit begehbaren Kleiderschränken). Regierungssprecher Stefan Kornelius (60) wies Kritik zurück, man erweise dem Staatsgast mit der blutigen Vergangenheit zu viel Ehre: „Es ist sehr wichtig, sich mit den Führern dieser Region auszutauschen. Wir haben dort Interesse“, sagte er.
Konkret: „Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird, auch mit Hilfe der vielen, vielen Syrer, die während des Bürgerkriegs hierher, nach Deutschland gekommen sind.“ Bedeutet: Möglichst viele Syrer, die nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, sollen baldmöglichst in die Heimat zurückkehren und anpacken.
Polizeisperren und Proteste erwartet
Man werde die Menschenrechtslage ansprechen, hieß es aus dem Kanzleramt. Kritik an dem Besuch hagelt es dennoch: Die Kurdische Gemeinde Deutschland warf der Bundesregierung „protokollarische Aufwertung“ eines Mannes vor, der für Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Die Linkspartei nannte das geplante Treffen einen „moralischen Bankrott“.
Vorsichtiger äußerte sich die Vertretung der syrisch-christlichen Minderheit der Aramäer in Deutschland. Sie forderte die „institutionelle“ Anerkennung der aramäischen Sprache sowie der kulturellen Rechte der Volksgruppe. Die Berliner Polizei hat ab Sonntagabend bis zum späten Montagabend Absperrungen etlicher Straßenzüge angekündigt, u.a. rund um das Luxushotel und das Kanzleramt. Gerechnet wird dennoch mit Demonstrationen und Protesten.
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Berlin wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie kann Deutschland mit einem ehemaligen Dschihadisten verhandeln, während in seinem Land Minderheiten verfolgt werden? Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit des Dialogs für Stabilität und Rückführung, doch die Menschenrechtslage bleibt ein drängendes Problem. Die Proteste in Berlin zeigen, dass dieser diplomatische Schritt nicht unumstritten ist.
