Kanzlerbesuch in Peking: Tauwetter ohne deutsch-chinesischen Frühling
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in China neuneinhalb Monate nach seinem Amtsantritt eine klare Botschaft gesendet: Er will die wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen, gleichzeitig aber auch deutliche Kritik an marktverzerrenden Praktiken üben. Bei einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses in Peking, an der auch Chinas Ministerpräsident Li Qiang teilnahm, prangerte Merz „marktverzerrende Subventionen“, mangelnde Marktöffnung und den anhaltenden chinesischen Handelsüberschuss an.
Risikominderung statt Entkopplung als Leitlinie
Vor seinem Abflug hatte Merz fünf Leitlinien für seine China-Politik formuliert, darunter die Minderung von Abhängigkeiten bei gleichzeitiger Absage an eine vollständige Entkopplung. Damit knüpft er an die China-Strategie der vorherigen Ampel-Regierung an, die das von der Kommunistischen Partei geführte Land als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen definiert hatte. Interessanterweise vermied Merz in Peking das Wort „Rivale“ in seinen öffentlichen Äußerungen bewusst.
„Ich lege großen Wert darauf, die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China zu erhalten und auch zu vertiefen“, betonte Merz nach seiner Ankunft. Aus seinem Umfeld hieß es jedoch später, die Reise solle nicht den Eindruck erwecken, „dass wir hier in einen neuen deutsch-chinesischen Frühling gehen“.
Konkrete Kritikpunkte: Handelsdefizit und Wettbewerbsverzerrung
Merz sprach mehrere konkrete Probleme an, die aus deutscher Sicht die Handelsbeziehungen belasten:
- Das wachsende Handelsdefizit: Die deutschen Exporte nach China befanden sich 2025 in einer Abwärtsbewegung und lagen nur noch bei 81,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig stiegen die Importe aus China steil auf 170,6 Milliarden Euro.
- Währungsfragen: Merz forderte eine „moderate Aufwertung“ der chinesischen Währung Renminbi, um die Situation zu erleichtern, betonte aber gleichzeitig, er wolle keinen Protektionismus.
- Rohstoffverfügbarkeit: Besonders kritisierte er die Kontrolle Chinas über seltene Erden, deren Verarbeitung zu 90 Prozent von Peking kontrolliert wird.
- Subventionsgetriebene Überkapazitäten: In Branchen wie der Solarindustrie oder bei Elektroautos führt Pekings Industriepolitik zu Produktionsmengen, die den chinesischen Markt übersteigen, was zu Exporten zu Niedrigpreisen ins Ausland führt.
Diese Punkte sollten nach Merz' Vorstellung „Fundamente einer stabilen gemeinsamen Partnerschaft“ sein. Li Qiang ging in seiner anschließenden Rede nicht direkt auf diese Vorhaltungen ein.
Konkrete Vereinbarungen und Sicherheitspolitik
Bei den konkreten Vereinbarungen gab es zunächst keine spektakulären Durchbrüche. In Anwesenheit von Li und Merz wurden fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, darunter:
- Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel
- Ein Abkommen zur möglichen Wiederaufnahme des 2020 gestoppten Exports von deutschem Schweinefleisch
- Ein Protokoll zur Wiederaufnahme des Handels mit Hühnerfüßen
Merz wurde von 30 Top-Managern begleitet, doch im Gegensatz zu früheren Kanzlerbesuchen gab es keine Milliardenverträge für die deutsche Wirtschaft.
In sicherheitspolitischen Fragen spielte der Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Merz erhofft sich von China Unterstützung bei den Bemühungen um ein Kriegsende. „Wenn Xi Jinping (Kremlchef Wladimir) Putin morgen sagen würde, hör das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, hatte der Kanzler vor der Reise betont. Er verwies darauf, dass China Russland weiterhin durch den Import von Öl und Gas sowie Technologielieferungen unterstützt.
Mit Blick auf Taiwan betonte Merz, dass die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik festhalte. Vergangene Woche hatte er in dieser Frage noch deutlich schroffere Töne angeschlagen.
Ausblick: Regierungskonsultationen und offene Gesprächskanäle
Merz sieht „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ beider Volkswirtschaften. Damit dies gelinge, seien „offene Gesprächskanäle“ notwendig. Ende des Jahres sollen zum ersten Mal seit drei Jahren wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen stattfinden – diesmal in China.
Li Qiang sprach von einer „stabilen“ Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und rief angesichts von Unilateralismus und Protektionismus „in einigen Ländern und Regionen“ dazu auf, das Vertrauen in die Zusammenarbeit zu festigen.
Der Besuch zeigt deutlich: Während Merz die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vertiefen will, macht er gleichzeitig klare Ansagen zu Handelsungleichgewichten und Wettbewerbsverzerrungen – ein diplomatischer Spagat zwischen Kooperation und kritischer Positionierung.
