Neue Allianz in Brüssel: Merz und Meloni treiben EU-Reformen voran
Bei der Klausurtagung der europäischen Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen zeichnet sich eine bedeutende Verschiebung der Machtverhältnisse ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49, Fratelli d'Italia) haben sich zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam für einen umfassenden Bürokratieabbau und mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union zu kämpfen.
Deutsch-italienische Initiative gegen Überregulierung
In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen die beiden Regierungschefs von der Notwendigkeit, eine "Notbremse" in Sachen Überregulierung zu ziehen. Diese Initiative findet bei zahlreichen anderen EU-Ländern Unterstützung. Merz betonte bei einem Industrietreffen im belgischen Antwerpen: "Ich fordere einen Neuanfang in der Regulierung. Kleinere Korrekturen an Gesetzen reichen nicht aus. Wir müssen die gesamte bestehende EU-Gesetzgebung systematisch überprüfen."
Macron manövriert sich ins politische Abseits
Während sich die deutsch-italienische Partnerschaft festigt, befindet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (48) zunehmend in der Isolation. Obwohl Berlin ihm lange Zeit entgegenkam, hat Macron durch mehrere kontroverse Entscheidungen das Verhältnis zu Deutschland erheblich belastet:
- Torpedierung des für Deutschland wichtigen Mercosur-Freihandelsabkommens mit Südamerika
- Widerstand gegen Merz' Pläne zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus eingefrorenem russischem Vermögen
- Vorstoß für neue europäische Gemeinschaftsschulden ("Eurobonds"), obwohl Merz hier klare rote Linien gezogen hatte
Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, die Eurobonds-Debatte lenke nur von den notwendigen Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit ab. Zudem wird auf Frankreichs problematische Finanzlage verwiesen, die durch mangelnde Reformen etwa beim Rentensystem verschärft wird.
Italien übernimmt Frankreichs traditionelle Rolle
Die Verschiebung der Machtverhältnisse zeigt sich auch darin, dass bei der Klausurtagung zwei weitere prominente Italiener für mutige Reformen werben: der ehemalige Ministerpräsident und Ex-EZB-Chef Mario Draghi sowie Ex-Premier Enrico Letta. Europa spricht zunehmend italienisch, sowohl in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik als auch bei der Flüchtlingspolitik.
Meloni äußerte sich nach bilateralen Gesprächen mit der Merz-Regierung in Rom positiv über die neue Partnerschaft: "Ich kann heute sagen, dass Italien und Deutschland sich ganz nahe stehen. Ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht, nicht nur für unsere Völker, sondern auch für ganz Europa." In italienischen Medien ist bereits von einer Merz-Meloni-"Achse" die Rede.
EU-Kommissionspräsidentin unterstützt Vorstoß
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) betonte die Dringlichkeit von Reformen und erklärte vor dem Europaparlament: "Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein." Sie signalisierte, dass notfalls eine kleinere Gruppe von Ländern vorangehen müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber China und den USA zu stärken.
Die einstige deutsch-französische Lokomotive für Europa scheint vorerst ausgedient zu haben. An ihre Stelle tritt ein neues deutsch-italienisches Führungsduo, das mit einer klaren Agenda für Bürokratieabbau und wirtschaftliche Stärkung angetreten ist. Macron, der einst als europäischer Hoffnungsträger galt, muss sich seine zunehmende Isolation selbst zuschreiben.
