Prozess gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu mit über 2000 Jahren Haftforderung eröffnet
Vor dem Gericht in Istanbul haben sich zahlreiche Anhänger des abgesetzten und festgenommenen Bürgermeisters Ekrem Imamoglu versammelt, während im Gerichtssaal Beifall, Pfiffe und Zwischenrufe den Beginn des aufsehenerregenden Prozesses begleiteten. Der 54-jährige ehemalige Bürgermeister der türkischen Millionenmetropole Istanbul, der als bedeutendster politischer Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, wurde vor knapp einem Jahr vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP inhaftiert.
Politisch motivierte Vorwürfe und massive Proteste
Kritiker bezeichnen die Korruptionsvorwürfe gegen Imamoglu als eindeutig politisch motiviert. Seit seiner Verhaftung sitzt der Oppositionspolitiker im Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerwiegende Vorwürfe der Bestechung und Geldwäsche vor. Seine Festnahme löste in der gesamten Türkei die größte Protestwelle seit den berühmten Gezi-Protesten des Jahres 2013 aus, bei denen fast 2000 Menschen vorübergehend festgenommen wurden.
Imamoglu war nicht nur als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt worden, sondern sein Universitätsdiplom – eine essentielle Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei – wurde ebenfalls annulliert. Präsident Erdogan bezeichnete die CHP in diesem Zusammenhang öffentlich als „kriminelle Bande“, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe.
Mehr als 2000 Jahre Haft für 142 Vergehen gefordert
Die Anklage wiegt außerordentlich schwer: Imamoglu muss sich wegen insgesamt 142 verschiedenen Vergehen verantworten. Ihm wird konkret zur Last gelegt, die Stadtverwaltung Istanbuls als illegale Finanzquelle missbraucht zu haben, um damit die Führung der CHP zu übernehmen und seine eigene Präsidentschaftskandidatur abzusichern. Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft für diese Vorwürfe mehr als 2000 Jahre Haft für den ehemaligen Bürgermeister.
Insgesamt sind in dem umfangreichen Verfahren 407 verschiedene Verdächtige angeklagt, darunter Imamoglus persönlicher Anwalt, sein offizieller Sprecher, mehrere Familienmitglieder sowie zahlreiche Journalisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte bereits ernsthafte Bedenken, ob Imamoglu unter den gegebenen Umständen überhaupt ein faires Verfahren erhalten könne.
Erdogan ernennt Ermittler zum Justizminister
Besonders für scharfe internationale Kritik sorgte die Entscheidung von Präsident Erdogan, der im Februar den Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Imamoglu geleitet hatte, zum neuen Justizminister der Türkei ernannte. Diese Personalie wird von Beobachtern als weiteres Indiz für die politische Motivation des Verfahrens gewertet.
Die besondere Gefahr, die Imamoglu für Erdogan darstellt, erklärt sich aus der politischen Geschichte Istanbuls: Bis zu Imamoglus überraschendem Wahlsieg als Bürgermeister im Jahr 2019 hatte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei die Kontrolle über Istanbul ununterbrochen seit 25 Jahren inne. Die erste Abstimmung wurde nach massiver Kritik Erdogans sogar annulliert, doch in der zweiten Wahlrunde gewann Imamoglu mit noch deutlicherem Abstand – was allgemein als schwerer politischer Rückschlag für den langjährigen Präsidenten gewertet wurde.
Während Erdogan die Präsidentenwahl 2023 noch für sich entscheiden konnte, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 erstmals in der Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der Oppositionspartei CHP. Dieser politische Kontext verleiht dem aktuellen Prozess gegen Imamoglu eine besondere Brisanz, die über die juristischen Vorwürfe weit hinausreicht und die politische Zukunft der Türkei maßgeblich beeinflussen könnte.
