Prozess gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu: Was das für die Türkei bedeutet
Als der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu den Gerichtssaal in Istanbul betritt, bricht lauter Beifall und Pfiffe aus. Unter strengen Blicken der Sicherheitsbeamten dreht er sich um und winkt seinen Unterstützern zu. Schon die ersten Minuten der Verhandlung sind von lautstarken Zwischenrufen geprägt. Als Imamoglu wegen formeller Einwände versucht, ans Rednerpult zu treten, wird er sofort vom Richter ermahnt – die Verhandlung habe noch nicht einmal begonnen. Das Publikum reagiert empört. Kurz darauf müssen alle den Gerichtssaal verlassen, die Verhandlung wird unterbrochen.
Stimmung spiegelt vergangene Ereignisse wider
Die aufgeheizte Atmosphäre zu Beginn des Hauptprozesses gegen Imamoglu erinnert stark an die Ereignisse vor fast einem Jahr. Damals wurde der Oppositionspolitiker festgenommen, verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt. Zusätzlich wurde sein Universitätsdiplom annulliert – eine Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Das Vorgehen gegen den wichtigsten politischen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan löste landesweite Proteste aus und entwickelte sich zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten.
Schwere Vorwürfe und politische Dimension
Imamoglu sitzt seit seiner Festnahme im Istanbuler Bezirk Silivri in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Geldwäsche vor. Erdogan bezeichnet die CHP, die Gründungspartei des Landes, als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über Istanbul ausgebreitet habe – mit Imamoglu an ihrer Spitze. Der Angeklagte selbst nennt den Fall „eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie“. Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als eindeutig politisch motiviert.
Massive Haftforderungen und umfangreiches Verfahren
Die Anklage wiegt außerordentlich schwer: Imamoglu muss sich wegen 142 Vergehen verantworten. Laut Anklageschrift soll er eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, die systematisch die Istanbuler Stadtverwaltung für Straftaten nutzte und persönliche Bereicherung zum Ziel hatte. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.
Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft laut Staatsmedien mehr als 2.000 Jahre Haft für Imamoglu. Insgesamt sind in dem Verfahren 407 Verdächtige angeklagt, darunter:
- Imamoglus Anwalt
- Sein Sprecher
- Familienmitglieder
- Mehrere Journalisten
Der Richter kündigte an, dass wöchentlich von Montag bis Donnerstag verhandelt werden soll, was auf ein langwieriges Verfahren hindeutet.
Familie und Kritik am Verfahren
Dilek Imamoglu, die Ehefrau des Angeklagten, sagte vor Prozessbeginn, sie betrachte den Prozess nicht nur als persönliche Angelegenheit, sondern als wichtige Bewährungsprobe für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Unsere Hoffnung ist sehr groß. Denn wir wissen, dass wir im Recht sind, und daran glauben wir von ganzem Herzen.“ Für sie sei ein gutes Ergebnis nicht nur ein Freispruch: „Ein gutes Ergebnis bedeutet für mich, dass das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wieder gestärkt wird.“
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte ernsthafte Bedenken, dass Imamoglu ein faires Verfahren erhalten könne. Die Anklageschrift sei noch vor ihrer Annahme an regierungsnahe Medien durchgestochen worden. Ein Großteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend Zeugen, deren Identität geheim gehalten werde – ähnlich wie bei anderen politisch motivierten Prozessen in der Türkei.
Besonders kritisch bewertet HRW, dass Erdogan im Februar den Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Imamoglu leitete, zum Justizminister ernannte. Dies verdeutliche den „eklatanten Einfluss“ der Regierung auf die Justiz.
Historischer Hintergrund der Rivalität
Um zu verstehen, warum Imamoglu für Erdogan zum gefährlichen Rivalen wurde, lohnt ein Blick auf die Bürgermeisterwahl 2019 in Istanbul. Zuvor hatte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei die Metropole 25 Jahre lang regiert. Nach Kritik Erdogans wurde die Abstimmung annulliert, doch in der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand – ein schwerer Rückschlag für den Präsidenten.
Konnte Erdogan die Präsidentenwahl 2023 gegen den als schwach geltenden Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu noch für sich entscheiden, landete seine Partei bei den landesweiten Lokalwahlen 2024 erstmals in ihrer Geschichte nur auf dem zweiten Platz hinter der CHP.
Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, offiziell für 2028 geplant, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdogan die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen.
Imamoglus politische Ambitionen
Imamoglu will trotz der ungünstigen Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview aus dem Gefängnis mitteilte. Eine Wahl, bei der er nicht antreten dürfe, „wäre eine Wahl, bei der die Legitimität des Präsidenten endet“. Im Gefängnis im Istanbuler Bezirk Silivri sind bereits zahlreiche Regierungskritiker inhaftiert, was die politische Dimension des Verfahrens unterstreicht.
Der Prozess gegen Imamoglu entwickelt sich somit zu einem zentralen Testfall für die türkische Demokratie, dessen Ausgang die politische Zukunft des Landes maßgeblich beeinflussen wird.
