Slowakei hält an kontroversen Spritpreisen für Ausländer fest
Die Slowakei widersetzt sich entschieden einer Aufforderung der Europäischen Union, ihre umstrittene Praxis unterschiedlicher Spritpreise für In- und Ausländer an Tankstellen zu beenden. Ministerpräsident Robert Fico bekräftigte in Bratislava, dass seine Regierung die von der EU-Kommission als rechtswidrig eingestuften Preisregulierungen nicht abschaffen werde. In einem offiziellen Schreiben hatte Brüssel sogar mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, sollte die Slowakei ihre diskriminierende Preispolitik nicht umgehend einstellen.
Fico kritisiert EU und fordert Druck auf Ukraine
Der linkspopulistische Regierungschef bezeichnete die EU-Forderung als "absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei" und ließ durchblicken, dass die Maßnahmen möglicherweise sogar verlängert werden könnten. Statt mit Sanktionen zu drohen, solle die Kommission seiner Ansicht nach stärkeren Druck auf die Ukraine ausüben, damit diese die Durchleitung von russischem Erdöl durch die Druschba-Pipeline wieder ermöglicht. Fico argumentierte, dass nur so die slowakischen Notmaßnahmen überflüssig würden.
Erdöl-Notstand als Begründung für Preisdifferenzierung
Die slowakische Regierung hatte am 18. März eine zunächst für 30 Tage geltende Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Parallel dazu wurden höhere Kraftstoffpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen eingeführt, um sogenannten Tanktourismus aus Nachbarländern einzudämmen. Als Rechtfertigung dient der von der Regierung ausgerufene "Erdöl-Notstand", der auf die Unterbrechung der russischen Öllieferungen zurückgeht.
Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine, was die Slowakei in eine prekäre Versorgungslage gebracht hat. Das Land ist nach wie vor stark von russischen Energielieferungen abhängig und hatte daher eine Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen gegen Russland erhalten. Die ukrainische Seite führt die Unterbrechung auf Beschädigungen der Pipeline durch russische Drohnenangriffe zurück, während Ungarn und die Slowakei diese Darstellung anzweifeln und eine unabhängige Inspektion fordern.
Die aktuelle Treibstoffversorgung kann laut Regierungsangaben nur durch den Einsatz staatlicher Notreserven aufrechterhalten werden. Diese angespannte Situation dient als Hauptargument für die ungewöhnliche Preispolitik, die international auf massive Kritik stößt, aber von der slowakischen Führung weiterhin vehement verteidigt wird.
