Starmers politischer Überlebenskampf: Eine Regierung in der Vertrauenskrise
Eine weit verbreitete Annahme besagt, dass Politiker der Mitte lediglich effizient regieren müssen, um Rechtspopulisten das Wasser abzugraben. Doch was geschieht, wenn diese These nicht zutrifft? In Großbritannien lässt sich derzeit beobachten, wie schnell und wie dramatisch eine Regierung Vertrauen verspielen kann.
Die Konservativen waren vierzehn Jahre lang an der Macht, bevor im Juli 2024 der Labour-Politiker Sir Keir Starmer das Amt des Premierministers übernahm. Starmer hatte bei den Wahlen eine überwältigende Mehrheit errungen, indem er versprach, das Land nach den Chaosjahren unter Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak wieder geräuschlos und professionell zu führen. Seitdem hat er einige kleinere Fehler begangen, etwa beim Heizkostenzuschuss, und einen großen: die Ernennung von Peter Mandelson.
Die verheerende Mandelson-Affäre
Dass Starmer Peter Mandelson zum US-Botschafter machte, obwohl dessen Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereits bekannt waren – wenn auch nicht in allen Details –, ist verheerend für einen Mann, der mit Integrität und Detailliebe für sich warb. Am Sonntag versuchte Starmers Team, die Affäre einzudämmen, indem es Stabschef Morgan McSweeny opferte. Inzwischen fordert mit dem schottischen Parteichef Anas Sarwar sogar ein erster ranghoher Labour-Politiker den Rücktritt des Premiers.
Starmer will davon jedoch nichts wissen und gibt sich kämpferisch. Seine Probleme reichen jedoch weit über die Mandelson-Affäre hinaus. Labour führt das Land ohne klare Vision, ohne überzeugende Zukunftsversprechen. Möglicherweise reagieren die Wählerinnen und Wähler gerade deshalb noch ungnädiger auf Fehler und Skandale.
Rojava: Das kurdische Dilemma und die westliche Gleichgültigkeit
„Sie hätten keine Freunde außer den Bergen“, sagen Kurdinnen und Kurden häufig. Aus dieser Redewendung spricht ein tiefer Frust darüber, wie verschiedene Mächte im Laufe der Geschichte den Kurden mitgespielt haben. Mehrfach kämpften sie bewaffnet oder politisch für einen eigenen Staat im Nahen Osten oder zumindest für mehr Autonomie.
Stattdessen erleben Kurdinnen und Kurden hauptsächlich in der Türkei, in Syrien und im Iran bis heute vielfältige Formen der Diskriminierung. Neben dem Nordirak, wo kurdische Parteien das Autonomiegebiet regieren, kamen die Kurden im Norden Syriens ihrem Traum von einem eigenen Staat bislang am nächsten. Inmitten des syrischen Bürgerkriegs haben sie eine Selbstverwaltung etabliert, bekannt unter dem Namen Rojava.
Westliche Interessen und kurdische Rechte
Das von Kurden geführte Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) hat im Verbund mit den USA und anderen Staaten die Terrormiliz „Islamischer Staat“ niedergerungen. Doch so dankbar der Westen den SDF für den Einsatz gegen den IS war, so wenig fühlt er sich ihnen heute noch verpflichtet. In Damaskus herrscht inzwischen der Islamist Ahmed al-Sharaa, der einst für al-Qaida im Irak kämpfte.
Er und der Westen teilen ein Interesse: Sie wollen ein geeintes, stabiles Syrien. Nach Jahrzehnten der Assad-Diktatur und Jahren des Bürgerkriegs ist es richtig, weitere Kämpfe um Territorien nach Möglichkeit zu verhindern. Eine Integration der SDF in die syrische Armee, wie sie nun vorgesehen ist, kann ein erster Schritt sein. Zugleich sollte der Westen sämtliche Einflussmöglichkeiten auf Sharaa nutzen, um den Kurden in Syrien gleiche politische, gesellschaftliche und kulturelle Rechte zu garantieren.
Annalena Baerbocks PR-Tour: Multilateralismus in der Krise
Es war zuletzt etwas still geworden um Annalena Baerbock. In ihrem neuen Amt als Vorsitzende der UNO-Vollversammlung ist die ehemalige deutsche Außenministerin bislang wenig in Erscheinung getreten. Zuletzt fiel sie im Herbst am Rande der Generalversammlung in New York mit einem Video in den sozialen Medien auf, in dem sie ihr neues Leben in New York zur Schau stellte.
Nun ist sie offensichtlich darum bemüht, sich auch in Europa wieder in Erinnerung zu rufen. Vergangenen Freitag trug sie die olympische Flamme durch Mailand. An diesem Dienstag spricht sie zu den Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg.
Die fundamentale Krise der Vereinten Nationen
Baerbocks Arbeitgeber, die UNO, kann Werbung in eigener Sache durchaus gebrauchen. Die Organisation steckt in einer fundamentalen Krise. Machthaber wie Donald Trump oder Wladimir Putin stellen die regelbasierte Ordnung offen infrage. Zugleich geht den Vereinten Nationen das Geld aus. UNO-Generalsekretär António Guterres warnte in einem Brandbrief an die Mitgliedstaaten gerade erst vor einem „unmittelbaren finanziellen Kollaps“.
Baerbock sprach in Mailand über die Bedeutung von Fairness und Respekt. Es ist wahrscheinlich, dass sie in Straßburg heute einen ähnlichen Ton anschlagen wird. Dabei ist längst offensichtlich, dass es mit Lobreden auf den Multilateralismus nicht mehr getan ist. Was es braucht, sind konkrete Konzepte, wie dieser gegen seine Feinde verteidigt werden kann.
