Steinmeier beim 75. Jubiläum des Auswärtigen Amts: Scharfe Kritik am Iran-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes in Berlin außergewöhnlich klare Worte gefunden. Der Iran-Krieg, der von Israel und den USA begonnen wurde, sei „ein politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg“, erklärte das Staatsoberhaupt vor den versammelten Gästen.
Atomabkommen von 2015 als Schlüsselpunkt
Steinmeier, der als damaliger Außenminister maßgeblich an dem Atom-Abkommen von 2015 mit dem Iran beteiligt war, betonte, dass der Iran nie weiter von einer atomaren Entwaffnung entfernt gewesen sei als nach diesem Abkommen. Das Abkommen wurde jedoch von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt, was Steinmeier implizit als einen kritischen Wendepunkt darstellte.
Appell zu mehr Distanz zur US-Regierung
Der Bundespräsident rief dazu auf, im Umgang mit der US-Regierung unter Trump mehr Distanz zu wahren und sich klar zum Völkerrecht zu bekennen. „Wir müssen pragmatisch sein im Umgang mit dieser US-Administration, auf unsere Kerninteressen fokussieren“, sagte Steinmeier. Er fügte jedoch hinzu: „Aber Realismus heißt auch: Verbiegen wir uns nicht selbst.“
Völkerrecht als überlebenswichtiges Gut
Steinmeier betonte, dass die deutsche Außenpolitik pragmatischer und schlagkräftiger werden müsse, aber dies bedeute nicht, das Völkerrecht zu ignorieren. „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, sagte er unter Applaus. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.“ Er warnte davor, Völkerrechtsbrüche nicht beim Namen zu nennen, da dies die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik untergrabe.
Historischer Kontext des Auswärtigen Amts
Die Veranstaltung markierte den 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951. Steinmeier nutzte diesen Anlass, um nicht nur aktuelle außenpolitische Herausforderungen anzusprechen, sondern auch die historische Verantwortung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft zu unterstreichen. Seine Rede wurde als ein deutliches Signal für eine eigenständigere deutsche Außenpolitik interpretiert, die sich stärker an Prinzipien wie dem Völkerrecht orientiert.
