Umstrittener Staatsbesuch aus Syrien löst Kontroversen in Berlin aus
Der diesjährige wohl kontroverseste Staatsbesuch hat die deutsche Hauptstadt erreicht: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa (43) wurde am Montagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70) im Schloss Bellevue empfangen. Doch bereits am Vortag sorgte der Besuch des ehemaligen Dschihad-Kämpfers für Aufsehen, als Vertreter der syrischen Gemeinde in Deutschland ihn im Luxushotel Ritz-Carlton mit lauten „Allahu Akbar“-Chören feierten.
Popstar-ähnlicher Empfang für umstrittenen Politiker
Bilder der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zeigen, wie der Saal im Berliner Ritz-Carlton den früheren Dschihad-Kämpfer beklatschte. Vor dem Hotel versammelten sich Syrer, die einen Blick auf al-Scharaa erhaschen wollten, als handele es sich um einen Popstar. Auch auf Berliner Straßen gab es am Sonntag Jubelfeiern für den Übergangspräsidenten, auf den die USA einst ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt hatten.
Unter den Linden marschierte eine Menge und schwenkte die neue syrische Fahne mit den drei Sternen, während es in Kreuzberg am Abend einen Jubelmarsch mit koranischer Musik gab. Diese enthusiastischen Begrüßungen stehen in starkem Kontrast zur kritischen Haltung vieler deutscher Politiker und Menschenrechtsorganisationen.
Westliche Länder umwerben al-Scharaa trotz dunkler Vergangenheit
Ahmed al-Scharaa, der früher unter dem Kampfnamen al Dscholani bekannt war, steht derzeit in der Gunst westlicher Länder und wird hofiert. Der Grund dafür ist sein Versprechen, die Einheit Syriens nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad Ende 2024 zu wahren. Allerdings klingt dieses Versprechen angesichts von Pogromen an Drusen, Massakern an Kurden und erst kürzlich erfolgten Übergriffen auf Christen äußerst fragwürdig.
Nach dem Empfang durch Bundespräsident Steinmeier traf al-Scharaa einen sichtlich gut gelaunten Außenminister Johann Wadephul (63, CDU). Im weiteren Verlauf des Besuchs sind die Teilnahme an einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt sowie ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) geplant.
Hauptthemen: Flüchtlingsrückführung und Wiederaufbau
Zu den zentralen Themen des Besuchs dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des durch jahrelangen Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes gehören. Diese Themen sind von großer Bedeutung für beide Seiten, stellen aber auch erhebliche politische und humanitäre Herausforderungen dar.
Proteste und Gegenproteste in der Hauptstadt erwartet
Die Polizei erwartet im Laufe des Tages größere Kundgebungen für und gegen das syrische Staatsoberhaupt mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmern. Regierungsgegner wollen sich am Auswärtigen Amt und später am Brandenburger Tor versammeln, während Unterstützer von al-Scharaa am Berliner Hauptbahnhof zusammenkommen, wo etwa 3.000 Menschen erwartet werden.
Kritik von Politikern und Menschenrechtlern
Besonders scharfe Kritik kommt von CDU-Politiker Ali Ertan Toprak (56), der auch der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD) vorsitzt. Er empört sich über diesen Staatsempfang und erinnert daran, dass al-Scharaa nicht durch demokratische Wahlen legitimiert sei. „Er verschiebt Maßstäbe – weg von Recht und Verantwortung, hin zu bloßer Machtpolitik“, sagte Toprak. „Er untergräbt auch den eigenen Anspruch Deutschlands, für Werte einzustehen.“
Diese kontroverse Bewertung unterstreicht die tiefe Spaltung in der Bewertung des syrischen Übergangspräsidenten, dessen Besuch die deutsche Hauptstadt in Aufregung versetzt hat.
