Vietnam: Hardliner To Lam wird mächtigster Politiker seit Jahrzehnten
Der Hardliner To Lam hat in Vietnam eine historische Machtkonzentration erreicht und ist nun der mächtigste Politiker des Landes seit Jahrzehnten. Die Nationalversammlung wählte den 68-Jährigen am Morgen (Ortszeit) zusätzlich zum Staatspräsidenten des südostasiatischen Landes, nachdem er bereits im Januar beim Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigt worden war.
Vereinigung von Partei- und Staatsführung
Damit vereint To Lam die Führung von Partei und Staat in einer Person, was zuvor erst ein einziges Mal und nur für wenige Jahre der Fall war, als Nguyen Phu Trong von 2018 bis 2021 beide Posten besetzte. Der Posten des Generalsekretärs gilt als mächtigstes Amt in dem Einparteienstaat, und durch die zusätzliche Übernahme des Präsidentenamts wird To Lam zu einem der einflussreichsten Politiker seit dem Gründer des modernen Vietnam, Ho Chi Minh (1890-1969), der zentralen Figur bei der Befreiung des Landes von den Kolonialmächten.
Erinnerung an chinesisches Führungsmodell
Seit Jahrzehnten wird Vietnam offiziell von vier Säulen geführt:
- dem Generalsekretär
- dem Präsidenten
- dem Ministerpräsidenten
- dem Vorsitzenden der Nationalversammlung
Kontroverse Vergangenheit und Menschenrechtslage
Von 2016 bis 2024 war To Lam Minister für öffentliche Sicherheit. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Minister wurde ein vietnamesischer Ex-Manager aus dem Berliner Tiergarten entführt und in seine Heimat verschleppt. In Vietnam wurde Trinh Xuan Thanh, der in Deutschland politisches Asyl beantragt hatte, wegen Korruptionsvorwürfen zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt. To Lam soll die Entführung laut einem Urteil des Berliner Kammergerichts in Auftrag gegeben haben, was die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam vorübergehend belastete, sich mittlerweile aber stabilisiert hat.
Auch gibt es nach wie vor viel Kritik an der Menschenrechtslage in Vietnam. Kritische Stimmen werden systematisch unterdrückt, und immer wieder werden Aktivisten und Dissidenten festgenommen. Das kommunistische Vietnam bleibt ein Einparteienstaat, in dem politische Opposition kaum Raum hat.
Diese Entwicklung unterstreicht die zunehmende Autorität von To Lam und könnte langfristige Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik Vietnams haben, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu anderen Ländern und die innere Stabilität.
