Israelisches Todesstrafengesetz für Terroristen vor höchster Gerichtsprüfung
Ein international heftig umstrittenes Gesetz in Israel, das die Todesstrafe für Terroristen einführt, steht nun vor einer entscheidenden Prüfung durch das höchste Gericht des Landes. Juristische Experten gehen davon aus, dass das Gericht den kontroversen Vorstoß möglicherweise kippen könnte.
Gesetzesinhalt und politischer Hintergrund
Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Besonders umstritten ist die Bestimmung, dass vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend vorgeschrieben ist. Bei einer Verurteilung muss sie binnen 90 Tagen durch Erhängen durch einen Gefängniswärter vollstreckt werden.
Der Vorstoß geht auf die Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir zurück und wird auch vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterstützt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes feierten Ben-Gvir und Gleichgesinnte überschwänglich und schenkten Sekt in Plastikgläsern aus. „Wir haben Geschichte geschrieben“, erklärte Ben-Gvir in einer anschließenden Videobotschaft.
Internationale Reaktionen und Kritik
Die internationale Gemeinschaft reagierte mit scharfer Kritik auf das israelische Gesetz. Die Bundesregierung äußerte „große Sorge“ über die Verabschiedung und betonte, dass die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik sei. Regierungssprecher Stefan Kornelius fügte hinzu, die Bundesregierung sei zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz „wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde“.
Weitere kritische Stimmen kamen aus:
- Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, die bereits vor der Abstimmung „tiefe Besorgnis“ geäußert hatten
- Der Europarat, dessen Parlamentarische Versammlung durch Petra Bayr mitteilte, die Abstimmung gefährde Israels Beobachterstatus ernsthaft
- Amnesty International, die das Gesetz als Festigung eines „Systems der Apartheid gegen Palästinenser“ bezeichnete
Juristische Bedenken und mögliche Konsequenzen
Rechtsexperten sehen erhebliche Probleme in der Gesetzeskonstruktion. Amir Fuchs vom israelischen Demokratie-Institut wies darauf hin, dass die zwingende Verhängung der Todesstrafe in keiner demokratischen Rechtsordnung existiere. „Es muss immer einen Ermessensspielraum für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Strafbeantragung geben“, erklärte Fuchs gegenüber dem israelischen TV-Sender N12.
Das neue Gesetz gehöre daher zu „den Dingen, die Gerichte in der Regel aufheben“. Selbst in demokratischen Staaten mit Todesstrafe, wie den USA, gebe es keine Todesstrafe als Zwang. Fuchs betonte zudem, dass sich das Gesetz ausschließlich gegen Terroristen richte, die Juden angreifen – eine Bestimmung, die seiner Ansicht nach einer gerichtlichen Überprüfung wegen Diskriminierung nicht standhalten würde.
Historischer Kontext und aktuelle Entwicklungen
Israel hatte die Todesstrafe für Mord bereits im Jahr 1954 abgeschafft und nur in Ausnahmefällen beibehalten, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die letzte Hinrichtung fand 1962 mit der Vollstreckung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann statt.
Vertreter der israelischen Opposition warfen den Mitgliedern von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung vor, sie schadeten mit dem Gesetz wissentlich und ohne Not dem internationalen Ansehen Israels – obwohl es auch ihnen klar sei, dass das höchste Gericht es mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen werde. Eine Klage des israelischen Bürgerrechtsverbands liegt bereits beim höchsten Gericht vor, das nun über das Schicksal des umstrittenen Gesetzes entscheiden muss.
