Zweite Ministerin geht: Warum Trump sein Kabinett in zweiter Amtszeit umbaut
Im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit hielt US-Präsident Donald Trump sein Kabinett noch fest zusammen, doch binnen weniger Wochen baut er nun bereits zum zweiten Mal um. Die Entlassungen der Justizministerin Pam Bondi und der früheren Heimatschutzministerin Kristi Noem werfen Fragen über die Strategie im Weißen Haus auf.
Loyalisten in Schlüsselressorts verlassen Regierung
Kristi Noem und Pam Bondi galten als lautstarke und prominente Persönlichkeiten in Donald Trumps zweiter Amtszeit. Innerhalb weniger Wochen und mitten im Krieg gegen den Iran hat der US-Präsident beide treue Gefolgsleute in zentralen Ministerien entlassen. Kritiker sehen darin ein mögliches Ablenkungsmanöver, während andere innenpolitische Gründe vermuten.
In seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 ging Trump beim Kabinettsumbau noch rigoroser vor. Die außergewöhnlich hohe Personalfluktuation überschattete damals seine gesamte politische Agenda. Die zweite Amtszeit begann unter anderen Vorzeichen, da Trump sich von Anfang an getreue Gefolgsleute ausgesucht hatte. Umso überraschender ist, dass er sich nun gleich von zwei Ministerinnen trennt.
Schlechte Umfragewerte und anstehende Zwischenwahlen
Es läuft bereits länger nicht rund für den 79-jährigen Präsidenten: Schon vor Beginn des Krieges, der mit massiv gestiegenen Ölpreisen einhergeht, stand Trump innenpolitisch unter Druck. Gleichzeitig rücken die Zwischenwahlen im US-Parlament im November näher, bei denen die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Spiel steht. Der Wahlkampf hat de facto schon begonnen.
Eine neue Umfrage des Marktforschungsunternehmens SSRS Opinion Panel im Auftrag des TV-Senders CNN zeigt, dass die Unzufriedenheit der Amerikaner mit Trumps Amtsführung innerhalb seiner zwei Amtszeiten mit 64 Prozent noch nie so hoch war wie aktuell. Diese besorgniserregenden Zahlen könnten den Kabinettsumbau beschleunigt haben.
Epstein-Skandal wird Bondi zum Verhängnis
Der Präsident hatte regelmäßig in Bondis Ressort hineinregiert und die 60-Jährige öffentlich angewiesen, gegen seine politischen Gegner juristisch vorzugehen. Bondi setzte dazu mehrmals an, doch Trump ging es offensichtlich nicht schnell und nicht rigoros genug.
Zum eigentlichen Verhängnis wurde Bondi aber der mit Veröffentlichung der Ermittlungsakten wieder hochgekochte Skandal um den 2019 gestorbenen steinreichen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Dieser hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein pflegte beste Kontakte in die High Society der USA, und auch Trump, der einst mit Epstein befreundet war, kommt in den Akten vor.
Bondi, deren Ressort für den Fall zuständig war, bekam das Thema nicht vom Tisch: Es gab Kritik an geschwärzten Akten, unzureichendem Schutz von Opfern, und Bondi verstrickte sich in Widersprüche um eine angebliche Epstein-Kundenliste. Der Fall entwickelte sich für Trump zu einer erheblichen Belastung.
Epstein-Befragung Bondis jetzt überflüssig?
In Washington rückt bei der Aufarbeitung des Epstein-Skandals nun ein weiterer Aspekt in den Fokus: Im März lud der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses Bondi vor, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Sie sollte eigentlich in knapp zwei Wochen vor dem Ausschuss aussagen – doch gilt das noch nach ihrer Entlassung?
Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, schrieb auf der Plattform X, Bondi und Trump würden vielleicht glauben, dass ihre Entlassung sie von der Aussage befreie. „Sie liegen falsch – und wir freuen uns darauf, ihre Aussage unter Eid zu hören.“ Auch die republikanische Abgeordnete Nancy Mace, die die Vorladung Bondis unterstützt hatte, betonte auf der Plattform, dass sie daran festhalte.
Das Portal „The Hill“ zitiert allerdings einen Sprecher des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer damit, dass der Ausschuss seine Entscheidung noch ändern könnte: „Da Pam Bondi nicht mehr Justizministerin ist, wird der Vorsitzende Comer mit den republikanischen Mitgliedern und dem Justizministerium über den Stand der Vorladung zur Aussage unter Eid sprechen und die nächsten Schritte besprechen.“
Brutale Razzien gegen Migranten schadeten Trump
Anfang März trennte Trump sich bereits von der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem. In den Wochen und Monaten zuvor waren ihr verschiedene Dinge zum Verhängnis geworden – aufgrund ihres Amtes stand sie aber vor allem prominent für Trumps zunehmend unbeliebte aggressive Abschiebepolitik.
Nachdem Bundesbeamte Anfang des Jahres zwei US-Bürger bei ihren Einsätzen gegen Migranten erschossen hatten, formierte sich in den USA landesweiter Protest gegen Trumps teils martialisch anmutende Migrationspolitik. Der US-Präsident sah sich daraufhin gezwungen zurückzurudern. Im US-Bundesstaat Minnesota – dem jüngsten prominenten Schauplatz der Razzien – wurde ein Ende der großangelegten Einsätze verkündet.
Die Konflikte über Trumps Migrationspolitik sind nach Noems Abgang aber nicht beigelegt: Seit rund 50 Tagen hat das Heimatschutzministerium nun schon ein Finanzierungsloch. Demokraten und Republikaner konnten sich wegen eines Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien noch immer nicht auf einen Haushalt für das Ministerium einigen.
Strategischer Umbau oder politische Notwendigkeit?
Die Entlassungen von Bondi und Noem werfen grundsätzliche Fragen über Trumps Regierungsführung auf. Während einige Beobachter von einem strategischen Umbau vor den wichtigen Zwischenwahlen sprechen, sehen andere darin den Versuch, von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Kombination aus schlechten Umfragewerten, dem Epstein-Skandal und der kontroversen Migrationspolitik scheint den Präsidenten unter erheblichen Druck zu setzen.
Wie sich der Kabinettsumbau auf die weitere Amtsführung auswirken wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass Trump mit diesen Personalentscheidungen deutlich macht, dass er auch in seiner zweiten Amtszeit nicht vor radikalen Veränderungen zurückschreckt, wenn er seine politischen Ziele gefährdet sieht.
