Trump trennt sich von zwei Ministerinnen: Kabinettsumbau in zweiter Amtszeit
Washington – Innerhalb weniger Wochen hat US-Präsident Donald Trump zum zweiten Mal in seiner aktuellen Amtszeit sein Kabinett umgebaut. Nach der Entlassung von Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem Anfang März folgte nun Justizministerin Pam Bondi. Beide galten als lautstarke und prominente Gefolgsleute des Republikaners, die in Schlüsselressorts der Regierung saßen. Der Personalwechsel erfolgt mitten im Krieg gegen den Iran und wirft Fragen nach den Motiven des Weißen Hauses auf.
Schlechte Umfragen und Wahlkampfdruck als Hintergrund
Die Umbaumaßnahmen kommen zu einem Zeitpunkt, in dem Trump innenpolitisch unter erheblichem Druck steht. Schon vor Beginn des Iran-Kriegs, der mit massiv gestiegenen Ölpreisen einhergeht, hatte der 79-Jährige mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen. Gleichzeitig rücken die Zwischenwahlen im US-Parlament im November näher, bei denen die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat auf dem Spiel steht. Der Wahlkampf hat de facto bereits begonnen.
Eine neue Umfrage des Marktforschungsunternehmens SSRS Opinion Panel im Auftrag des TV-Senders CNN zeigt alarmierende Zahlen für den Präsidenten: Die Unzufriedenheit der Amerikanerinnen und Amerikaner mit Trumps Amtsführung liegt mit 64 Prozent auf einem Rekordhoch innerhalb seiner beiden Amtszeiten. Diese schlechten Umfragewerte könnten ein wesentlicher Grund für den aktuellen Personalwechsel sein.
Epstein-Skandal wird Bondi zum Verhängnis
Für Justizministerin Pam Bondi wurde vor allem der wieder hochgekochte Skandal um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Verhängnis. Der steinreiche Epstein hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein unterhielt beste Kontakte in die High Society der USA – auch zu Trump, der einst mit ihm befreundet war.
Bondi, deren Ressort für den Fall zuständig war, bekam das Thema nicht unter Kontrolle: Es gab Kritik an geschwärzten Akten, unzureichendem Schutz von Opfern und Widersprüchen um eine angebliche Epstein-Kundenliste. Der Präsident hatte regelmäßig in Bondis Ressort hineinregiert und sie öffentlich angewiesen, gegen seine politischen Gegner juristisch vorzugehen. Doch Trump ging das Vorgehen offensichtlich nicht schnell und nicht rigoros genug.
Aussage vor Kontrollausschuss ungewiss
Ein interessanter Aspekt des Epstein-Skandals rückt nun in den Fokus: Der Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte Bondi für März vorgeladen, um sie zu ihrer Rolle bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten zu befragen. Sie sollte eigentlich in knapp zwei Wochen vor dem Ausschuss aussagen.
Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, betonte auf der Plattform X, dass Bondi und Trump sich möglicherweise täuschten, wenn sie glaubten, die Entlassung befreie sie von der Aussagepflicht. Auch die republikanische Abgeordnete Nancy Mace, die die Vorladung Bondis unterstützt hatte, hält an dieser fest. Allerdings zitiert das Portal „The Hill“ einen Sprecher des republikanischen Ausschussvorsitzenden James Comer damit, dass der Ausschuss seine Entscheidung noch ändern könnte, da Bondi nicht mehr Justizministerin ist.
Migrationspolitik kostete Noem das Amt
Bereits Anfang März hatte Trump sich von Heimatschutzministerin Kristi Noem getrennt. In den Wochen und Monaten zuvor waren ihr verschiedene Dinge zum Verhängnis geworden – vor allem stand sie prominent für Trumps zunehmend unbeliebte aggressive Abschiebepolitik.
Nachdem Bundesbeamte Anfang des Jahres zwei US-Bürger bei ihren Einsätzen gegen Migranten erschossen hatten, formierte sich in den USA landesweiter Protest gegen Trumps teils martialisch anmutende Migrationspolitik. Der US-Präsident sah sich daraufhin gezwungen zurückzurudern. Im Bundesstaat Minnesota – dem jüngsten prominenten Schauplatz der Razzien – wurde ein Ende der großangelegten Einsätze verkündet.
Die Konflikte über Trumps Migrationspolitik sind nach Noems Abgang jedoch nicht beigelegt: Seit rund 50 Tagen hat das Heimatschutzministerium ein Finanzierungsloch. Demokraten und Republikaner konnten sich wegen eines Streits um die umstrittenen Abschiebe-Razzien noch immer nicht auf einen Haushalt für das Ministerium einigen.
Unterschied zu erster Amtszeit
In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 ging Trump beim Kabinettsumbau noch rigoroser vor. Damals gab es außergewöhnlich viel Personalwechsel, was seine gesamte Agenda überschattete. Die zweite Amtszeit begann unter anderen Vorzeichen, da Trump sich von vornherein getreue Gefolgsleute ausgesucht hatte. Umso erstaunlicher ist, dass er sich nun gleich von zwei Ministerinnen trennt.
Kritiker sehen in den Entlassungen möglicherweise ein Ablenkungsmanöver, um von anderen Problemen abzulenken. Die Personalwechsel erfolgen in einer politisch sensiblen Phase, in der sowohl der Iran-Krieg als auch der bevorstehende Wahlkampf die Agenda des Weißen Hauses dominieren.
