Trump verschärft per Dekret die Briefwahl in den USA
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag im Oval Office ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl in den Vereinigten Staaten deutlich erschwert. Diese Maßnahme erfolgt, obwohl es keine stichhaltigen Beweise für die von Trump wiederholt behaupteten Betrugsfälle bei der Abstimmung per Post gibt. Der Präsident erklärte bei der Unterzeichnung: "Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär", konnte jedoch bislang keine konkreten Nachweise für diese Aussage erbringen.
Rechtliche Auseinandersetzungen zeichnen sich ab
Es ist zunächst unklar, ob Trump über die notwendigen rechtlichen Befugnisse für ein solches Dekret verfügt, da die Wahlregeln in den USA traditionell in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen. Die Demokraten haben bereits rechtliche Schritte angekündigt. Marc Elias, der Wahlrechtsanwalt der Demokraten, sagte entschieden: "Wir werden klagen. Ich bluffe nicht und ich gewinne normalerweise." Trump hingegen zeigte sich überzeugt: "Ich sehe nicht, wie das vor Gericht angefochten werden könnte." Eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA überlassen bleiben.
Hintergrund und politische Implikationen
Das Dekret folgt auf das Scheitern einer von Trump gewollten Wahlreform im Kongress, die unter anderem die Vorlage von Ausweisdokumenten bei der Stimmabgabe und Nachweise zur US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorsah. Trump hatte im Februar gedroht, die Reform notfalls per Dekret durchzusetzen. In Wahrheit gilt die Briefwahl als sehr sicher und ist in vielen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada Standard. Sie ermöglicht Millionen Menschen in den USA, etwa aufgrund von Behinderungen, ihre Stimme abzugeben, wobei ein beträchtlicher Teil dieser Wählerschaft den Republikanern zugeneigt ist.
Trump hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht akzeptiert und die Falschbehauptung vom Wahlbetrug verbreitet, was am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols gipfelte. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 vollzog er jedoch eine Kehrtwende und rief seine Anhänger zur Nutzung der Briefwahl auf. Im März des vergangenen Jahres hatte er bereits ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl einschränkt, indem es Bundesstaaten verbietet, nach dem Wahltag eingehende Stimmen zu zählen. Die Rechtmäßigkeit dieses Dekrets wird bis Ende Juni vom Obersten Gerichtshof geprüft.
Auswirkungen auf die anstehenden Zwischenwahlen
Im November finden die Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die als wichtiger Stimmungstest für Trumps zweite Amtszeit gelten. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bangen, und auch ihre Mehrheit im Senat könnte auf dem Spiel stehen. Sollten die Demokraten eine oder beide Kammern erobern, würde dies Trumps Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die aktuellen Umfragewerte für Trump und seine Partei sind schwach, und viele Experten erwarten einen Erdrutschsieg für die Demokraten im Herbst. Diese Entwicklung unterstreicht die politische Brisanz von Trumps jüngstem Dekret zur Briefwahl.
