Haushaltsstreit löst Chaos an US-Flughäfen aus
Der seit Wochen andauernde Haushaltsstreit in den Vereinigten Staaten setzt Präsident Donald Trump erheblich unter Druck. Aufgrund der finanziellen Engpässe im US-Heimatschutzministerium kommt es an zahlreichen Flughäfen des Landes zu erheblichen Beeinträchtigungen. Die Sicherheitskontrollen sind von langen Wartezeiten geprägt, was für Reisende eine große Belastung darstellt.
Trump erwägt drastische Maßnahmen
Um dem entstandenen Chaos entgegenzuwirken, hat Präsident Trump bereits Verstärkung an mehrere Flughäfen entsandt. Seit Montag sind Einsatzkräfte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE unterstützend im Einsatz. Nun geht der Präsident einen Schritt weiter und erwägt öffentlich den Einsatz der Nationalgarde an den betroffenen Airports. „Falls nötig, werden wir weitere Unterstützung schicken“, erklärte Trump auf einer Veranstaltung in Memphis, Tennessee, ohne jedoch konkrete Details zu nennen.
Ursache: Streit um ICE-Finanzierung
Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress dreht sich vor allem um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, insbesondere der Behörde ICE. Die berüchtigten Razzien gegen Migranten in US-Städten hatten in der Vergangenheit massive Proteste ausgelöst. Die Spannungen eskalierten weiter, als im Januar im Bundesstaat Minnesota zwei US-Bürger bei Einsätzen von Beamten des Ministeriums erschossen wurden. Die Demokraten fordern deshalb strengere Regeln für ICE-Einsätze, was die Haushaltsverhandlungen blockiert.
Folgen des Teil-Shutdowns
Der Teil-Shutdown hat spürbare Auswirkungen auf den Alltag vieler US-Bürgerinnen und Bürger. Zu den Aufgaben des Heimatschutzministeriums zählen auch die Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Durch den finanziellen Engpass und einen gestiegenen Krankenstand unter den Kontrollmitarbeitern kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Die langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen führen zu Unmut und setzen die Regierung unter Handlungsdruck.
Rechtliche Bedenken beim Nationalgarde-Einsatz
Es ist jedoch fraglich, ob Präsident Trump überhaupt die rechtliche Autorität für einen solchen Einsatz der Nationalgarde besitzt. Normalerweise untersteht die Nationalgarde, eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte, der Kontrolle der einzelnen Bundesstaaten. Der US-Präsident kann das Kommando nur in bestimmten Situationen übernehmen, beispielsweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder wenn eine Rebellion gegen die Regierungsautorität droht. Ob die aktuelle Lage an den Flughäfen diese Kriterien erfüllt, ist rechtlich umstritten.
Die dritte Haushaltssperre in Trumps zweiter Amtszeit zeigt einmal mehr die tiefen politischen Gräben in den USA. Während die Reisenden an den Flughäfen die Konsequenzen tragen, sucht die Regierung nach Wegen, die Situation zu entschärfen – notfalls mit militärischer Unterstützung.
