US-Präsident Donald Trump lehnt es ab, die Fortsetzung des Militäreinsatzes gegen Iran vom Kongress genehmigen zu lassen. Er argumentiert, dass eine solche Genehmigung in der Geschichte der USA nie zuvor beantragt worden sei. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“, fragte Trump in Washington. Gleichzeitig betonte er, dass er im Austausch mit dem Kongress stehe.
60-Tage-Frist läuft ab
Am Wochenende läuft theoretisch die Frist ab, innerhalb derer Trump den Krieg ohne Zustimmung des Parlaments führen darf. Die War Powers Resolution von 1973 erlaubt dem Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang offensive Kampfhandlungen. Darüber hinaus ist die förmliche Zustimmung des Kongresses erforderlich, um langwierige, nicht legitimierte Einsätze zu verhindern. Nach Ablauf der Frist wäre Trump theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen – dies würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe die Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, die eine Fortsetzung des Krieges auch nach Fristablauf ermöglichen. Frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament ebenfalls umgangen.
Regierung beruft sich auf Waffenruhe
In einem Brief an den Kongress erklärte Trump, die Kampfhandlungen seien beendet, weshalb die 60-Tage-Regelung nicht greife. Ein hochrangiger Regierungsbeamter teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet.“ Washington und Teheran hätten sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt, die inzwischen verlängert worden sei. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und Iran“, hieß es. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte bereits am Donnerstag erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.
Friedensverhandlungen stocken
Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist noch weit von einer Lösung entfernt. Bislang sind die Friedensgespräche ergebnislos geblieben. Iran hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Freitag einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben. Trump äußerte sich „unzufrieden“ mit dem Vorschlag, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Die Situation bleibt angespannt, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.
