Trump greift durch: Bezahlung für Heimatschutz-Mitarbeiter trotz Haushaltsstreit angeordnet
US-Präsident Donald Trump hat eine präsidiale Anordnung unterzeichnet, um die Bezahlung der Beschäftigten des Heimatschutzministeriums sicherzustellen. Dies geschieht trotz des anhaltenden Haushaltsstreits im US-Kongress, der sich seit Wochen nicht auf die Finanzierung des Ministeriums einigen kann. Mit dieser Maßnahme nimmt Trump die Sache nun selbst in die Hand.
Notstandssituation mit 50-tägigem Stillstand
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte im Heimatschutzministerium dauert bereits 50 Tage an. In seiner Anordnung argumentiert Trump, dass die aktuellen Umstände einen Notfall darstellen, der die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet. Mehr als 35.000 Beschäftigte, darunter Mitarbeiter der Küstenwache und der Katastrophenschutzbehörde Fema, haben seit fast zwei Monaten kein reguläres Gehalt mehr erhalten.
Die Anordnung weist den Heimatschutzminister an, bereits bewilligte Mittel zu nutzen, die in einem angemessenen und logischen Zusammenhang mit den Aufgaben des Ministeriums stehen. Dies soll in Abstimmung mit dem Chef des US-Haushaltsamts erfolgen. Die Mitarbeiter sollen demnach die Vergütung und Leistungen erhalten, die sie ohne den Shutdown des Ministeriums bekommen hätten.
Politische Schuldzuweisungen und rechtliche Fragen
Trump wies die Schuld für die Situation erneut den Demokraten im US-Kongress zu. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf einen Haushalt für das Heimatschutzministerium einigen. Im Zentrum des Streits stehen die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht.
Haushaltsfragen und damit die Finanzierung von Behörden sind laut US-Verfassung eigentlich Sache des Kongresses. Trumps Vorstoß, die Bezahlung durch einen Rückgriff auf bereits bewilligte Mittel selbst zu regeln, könnte rechtliche Fragen nach sich ziehen. Kritiker befürchten, dass Gelder möglicherweise für einen anderen Zweck eingesetzt werden könnten, als vom Parlament ursprünglich vorgesehen.
Vorgeschichte und weitere Maßnahmen
Der Präsident hatte den Schritt zuvor auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump eine ähnliche Ankündigung für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das ebenfalls dem Heimatschutzministerium untersteht. Lange Warteschlangen an Flughäfen waren während der Ferienzeit für viele US-Amerikaner zu einer Geduldsprobe geworden.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie tief der politische Graben zwischen den Parteien in Haushaltsfragen ist. Während Trump mit seiner Anordnung eine pragmatische Lösung für die unbezahlten Mitarbeiter sucht, werfen Verfassungsexperten Fragen zur Gewaltenteilung auf. Die langfristigen Auswirkungen dieser präsidialen Maßnahme auf das Haushaltsverfahren und die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative bleiben abzuwarten.
