Trump entlässt Justizministerin Bondi: Zweiter Kabinettsabgang binnen Wochen
US-Präsident Donald Trump hat seine Justizministerin Pam Bondi abgesetzt. Der Republikaner gab die Entscheidung auf der Plattform Truth Social bekannt und teilte mit, dass Vize-Justizminister Todd Blanche zunächst ihre Aufgaben übernehmen werde. „Wir schätzen Pam sehr, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekanntgegeben wird“, schrieb Trump in seiner Mitteilung.
Bondi ist bereits zweite Ministerin, die gehen muss
Die 60-jährige Bondi ist bereits die zweite Ministerin, die binnen weniger Wochen Trumps Kabinett verlassen muss. Zuvor hatte bereits Heimatschutzministerin Kristi Noem ihren Posten räumen müssen. Gerüchte über eine mögliche Entlassung Bondis kursierten laut Medienberichten bereits seit längerer Zeit in Washington.
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf vier Personen, dass Trump in den vergangenen Tagen darüber gesprochen haben soll, Bondi zu entlassen. Demnach soll der Präsident zunehmend frustriert über ihre Führung im Justizministerium und ihren Umgang mit den Epstein-Akten gewesen sein.
Epstein-Akten und juristische Zurückhaltung als Streitpunkte
Der steinreiche Finanzier Jeffrey Epstein hatte vor Jahrzehnten einen Missbrauchsring betrieben, dem junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Epstein, der beste Kontakte in die High Society der USA und anderer Länder unterhielt, starb 2019 in seiner Gefängniszelle unter mysteriösen Umständen.
Mit der Veröffentlichung der Ermittlungsakten in diesem Fall ist der Skandal erneut in die Schlagzeilen geraten. Die US-Regierung versucht nach Kräften, ihn möglichst weit von der Person Trump fernzuhalten. Ein weiterer Vorwurf Trumps an seine Justizministerin soll laut „New York Times“ gewesen sein, dass Bondi ihr Amt nicht entschlossen genug genutzt habe, um juristisch gegen politische Gegner des Präsidenten vorzugehen.
Trump erwartet aktives Vorgehen gegen politische Gegner
Trump hatte nie einen Hehl aus seinen Erwartungen an das Justizministerium gemacht. Bereits im September hatte er Bondi über soziale Medien direkt dazu aufgefordert, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Traditionell legen US-Präsidenten großen Wert darauf, keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen – eine Tradition, die Trump offenbar nicht teilt.
Eigentlich galt Bondi bei ihrem Amtsantritt als Vertraute des Republikaners. Trump hatte bei ihrer Nominierung für den Posten auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin in Florida verwiesen. Bondi hatte den Präsidenten bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren unterstützt und galt lange als loyaler Verbündeter.
Die Entlassung Bondis wirft erneut Fragen über die Stabilität von Trumps Kabinett auf und zeigt, wie sehr der Präsident auf bedingungslose Loyalität und aktives Vorgehen gegen politische Gegner Wert legt. Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger dürfte in den kommenden Wochen im Mittelpunkt der politischen Diskussion in Washington stehen.
