Trump drängt Nato zu radikaler Kursänderung
US-Präsident Donald Trump (79) setzt die Nato unter Druck, zahlreiche Auslandseinsätze drastisch zurückzufahren. Wie der Reporter Victor Jack in einem Beitrag für POLITICO berichtet, zielt die amerikanische Initiative darauf ab, das Bündnis wieder auf seine ursprünglichen Kernaufgaben zu beschränken. Vier Nato-Diplomaten bestätigten gegenüber dem Nachrichtenportal, dass insbesondere die Beendigung einer wichtigen Bündnismission im Irak sowie die Reduzierung der Friedensmission im Kosovo im Raum stehen.
„Rückkehr zu den Werkseinstellungen“ als internes Motto
Intern wird das Vorhaben laut den Diplomaten als „Rückkehr zu den Werkseinstellungen“ bezeichnet. Damit soll die Nato wieder zu einem strikt euroatlantischen Verteidigungsbündnis werden, nachdem sie sich jahrzehntelang auf Krisenmanagement, globale Partnerschaften und wertebasierte Initiativen ausgeweitet hatte. Der stellvertretende Pentagonchef Elbridge Colby (46) brachte die neue Linie vergangene Woche gegenüber den Verteidigungsministern der Allianz auf den Punkt: „Nicht jede Mission kann oberste Priorität haben. Nicht jede Fähigkeit kann vergoldet sein.“
Die US-Kampagne sieht vor, dass die Nato ihre Aktivitäten außerhalb der Kernaufgaben Verteidigung und Abschreckung reduziert. Dies könnte zu einer schnellen Abwicklung von Einsätzen in früheren Kriegsgebieten führen. Gleichzeitig könnten Hauptstädte wie Kiew und Canberra bei formellen Beratungen ausgeschlossen werden. Die USA haben bereits in den vergangenen Monaten dafür geworben, die Nato-Truppen im Kosovo zu verkleinern und zu verhindern, dass die Ukraine sowie Indo-Pazifik-Partner beim jährlichen Nato-Gipfel im Juli in Ankara formell teilnehmen.
Gegenwind von Verbündeten und konkrete Pläne
Die amerikanischen Pläne stoßen bei einigen Nato-Partnern auf Widerstand. Ein Diplomat äußerte gegenüber POLITICO, das Streichen von Auslandsinitiativen sei „nicht der richtige Ansatz“ und betonte: „Partnerschaften sind entscheidend für Abschreckung und Verteidigung.“ Dennoch verfolgt Washington konkrete Schritte. Zwei Diplomaten sagten, die USA hätten Verbündete gebeten, die Nato-Beratungsmission im Irak bereits ab September zu beenden. Unabhängig davon planen die Vereinigten Staaten, rund 2500 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Ein Regierungsvertreter begründete dies mit Trumps „Verpflichtung, ewige Kriege zu beenden“.
Auch bei der Kosovo Force (KFOR) drängen die USA auf eine Reduzierung. Die seit 1999 laufende internationale Friedensmission umfasst derzeit etwa 4500 Soldaten. Ein hochrangiger Nato-Diplomat zeigte sich besorgt über Versuche, die Mission herunterzufahren, weil „sich die Lage auf dem Westbalkan schnell zuspitzen kann“.
Nato behält sich Entscheidungen vor
Auf Anfrage von POLITICO erklärte ein Nato-Vertreter im Namen der Organisation, es gebe „keinen Zeitplan“ weder für die Mission im Irak noch für KFOR. Bislang sei keine Entscheidung über das Ende einer der beiden Operationen gefallen. Alle 32 Verbündeten müssen Beginn und Ende von Missionen beschließen – ein Prozess, der typischerweise mit Taktieren und Druckkampagnen mehrerer Staaten verbunden ist, nicht nur der USA. Die neuen Details folgen auf Äußerungen von Elbridge Colby, der kürzlich die Überlegungen der Trump-Regierung zum Konzept Nato 3.0 darlegte.
