Peking - Chinas Staatschef Xi Jinping hat den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking für eine deutliche Warnung an die USA zur Taiwan-Frage genutzt. Beide Seiten bemühten sich zwar zum Auftakt des mehrtägigen Staatsbesuchs um ein stabileres Verhältnis der beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Xi machte jedoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua unmissverständlich klar: Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, drohten Spannungen oder sogar Konflikte zwischen beiden Ländern. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, sagte er.
Taiwan als zentraler Streitpunkt
China beansprucht den Inselstaat für sich, der jedoch seit Jahrzehnten unabhängig und demokratisch regiert wird. International besteht seit langem die Befürchtung, dass die Volksrepublik eine gewaltsame Wiedervereinigung anstreben könnte. Die USA spielen in der Taiwan-Frage eine entscheidende Rolle, unter anderem weil sie trotz massiver Kritik aus Peking Taiwan mit Waffen beliefern. Während Xis Aussagen zu Taiwan nach außen drangen, blieb zunächst unklar, ob und wie Trump darauf reagierte. In einer Mitteilung des Weißen Hauses zum Trump-Besuch tauchte das Thema Taiwan nicht auf.
Taiwan selbst reagierte umgehend auf die Warnung aus Peking. „Chinas militärische Drohungen sind die einzige Quelle der Instabilität in der Taiwanstraße und im weiteren Indopazifik“, erklärte Regierungssprecherin Michelle Lee in Taipeh. Taiwan stehe in engem Kontakt mit den USA. Washington habe seine klare und feste Unterstützung für Taiwan wiederholt bekräftigt.
Warme Worte und Freundschaftsbekenntnisse
Der zweite Staatsbesuch von Trump als US-Präsident – 2017 war er bereits einmal in China – war zu Beginn von vielen warmen Worten und einer imposanten Kulisse geprägt. Xi empfing Trump mit militärischen Ehren an der Großen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt. Der imposante Bau dient der Regierung traditionell als Empfangs- und Veranstaltungsort für politische Ereignisse. Beide schüttelten sich länger die Hand, und Trump applaudierte Kindern, die hüpfend und jubelnd kleine US-Flaggen und Blumen in die Höhe streckten. Später sagte er, er habe die Kinder „großartig“ gefunden.
Der US-Präsident lobte seinen Gastgeber als „großartige Führungspersönlichkeit“. „Manchmal mögen Leute das nicht, wenn ich das sage, aber ich sage es trotzdem, weil es wahr ist“, so Trump weiter. „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“
Erbitterter Handelskonflikt überschattet den Gipfel
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich in einem erbitterten Handelskonflikt. Xi betonte, er sei überzeugt, dass die gemeinsamen Interessen zwischen den USA und China größer seien als die Differenzen. Der jeweilige Erfolg beider Länder sei für das andere eine Chance, sagte Xi. Trump hatte im vergangenen Jahr einen Zollstreit losgetreten, der sich hochschaukelte. Ein Xi-Trump-Treffen im Herbst in Südkorea brachte eine vorübergehende Zollpause, der große Durchbruch blieb jedoch aus.
Wirtschaftsdelegation und Iran-Krieg als weitere Themen
Trump wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und Nvidia-Chef Jensen Huang. Die von Nvidia produzierten Halbleiter gelten als besonders wichtig für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Huang bezeichnete den Gipfel vor Journalisten als „einen der bedeutendsten der Menschheitsgeschichte“. Auch der Iran-Krieg stand auf der Agenda. Die USA erhofften sich von China Unterstützung bei der Sicherung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus. China ist normalerweise der größte Abnehmer iranischen Öls, blieb jedoch bisher zurückhaltend. Laut einer Mitteilung des Weißen Hauses waren sich beide Seiten einig, dass die Meerenge für den Transport von Energie offen bleiben müsse. Xi habe Chinas Ablehnung einer Militarisierung der Straße deutlich gemacht und sich gegen Gebühren für eine Durchfahrt ausgesprochen. Zudem habe er Interesse am Kauf von mehr amerikanischem Öl gezeigt.
Xi: Partner statt Gegner
Xi sagte zu Trump, stabile chinesisch-amerikanische Beziehungen seien „gut für die Welt“. Beide Seiten sollten Partner und nicht Gegner sein. Er warf die Frage auf, ob China und die USA ein „neues Modell für die Beziehungen zwischen Großmächten“ schaffen könnten. Dabei stellte Xi das Verhältnis beider Länder in den Kontext einer möglichen gefährlichen Rivalität und sprach die nach einem Historiker der griechischen Antike benannte „Thukydides-Falle“ an. Damit ist die Gefahr gemeint, dass eine aufstrebende Macht und eine etablierte Führungsmacht in eine gefährliche Konfrontation geraten.
