Erste Sitzung von Trumps Friedensrat: Bewährungsprobe für Nahost-Friedensplan
Mit großer internationaler Spannung wird die erste Zusammenkunft des umstrittenen Friedensrates von US-Präsident Donald Trump in Washington erwartet. Das Gremium, das der Präsident persönlich leitet, kommt einen Monat nach seiner Gründung im Schweizer Davos zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die zentrale Frage bleibt: Wie realistisch ist die Umsetzung von Trumps ehrgeizigem Friedensplan für den Nahen Osten?
Ziele und Agenda des ersten Treffens
Der Friedensrat wurde von Trump beim Weltwirtschaftsforum ins Leben gerufen und soll sich grundsätzlich mit der Lösung globaler Konflikte befassen. Für das heutige Treffen wird jedoch erwartet, dass der Fokus klar auf der weiteren Entwicklung im vom Krieg schwer getroffenen Gazastreifen liegt. Trump hat bereits angekündigt, ein umfangreiches Milliardenpaket für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau vorstellen zu wollen.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt ist die internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Der Friedensrat ist mit dem Aufbau dieser Truppe betraut, deren genaue Zusammensetzung bisher noch unklar ist. Während mehrere mehrheitlich muslimische Länder grundsätzliche Bereitschaft signalisiert haben, hat bislang nur Indonesien konkrete Zusagen gemacht und die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt.
Aktuelle Lage und Herausforderungen im Gazastreifen
Im Gazastreifen herrscht seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Gemäß Trumps 20-Punkte-Plan wurden alle Geiseln – sowohl lebende als auch tote – übermittelt, die zuvor im Küstenstreifen festgehalten worden waren. Die israelische Armee hat sich auf die sogenannte „gelbe Linie“ zurückgezogen und kontrolliert nun etwa die Hälfte des Gebietes.
Der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet, bleibt jedoch stark eingeschränkt. Humanitäre Hilfe wird weiterhin ausschließlich über israelische Grenzübergänge in den Küstenstreifen gebracht.
Die größten Hürden für einen dauerhaften Frieden sind nach wie vor die Entwaffnung der Hamas und der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Der islamistischen Terrororganisation ist es gelungen, in den von ihr kontrollierten Gebieten ihre Herrschaft wieder zu festigen, und sie lehnt eine Entwaffnung weiterhin ab. Bisher hat sich kein Land bereiterklärt, diese schwierige Aufgabe im Rahmen der internationalen Stabilisierungstruppe zu übernehmen.
Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hat der Hamas eine Frist von etwa zwei Monaten gesetzt, um ihre Waffen niederzulegen – andernfalls droht Israel mit militärischen Maßnahmen. Solange die Hamas bewaffnet bleibt, kann der dringend notwendige Wiederaufbau nicht beginnen.
Zusammensetzung und internationale Beteiligung
Der Friedensrat umfasst derzeit etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Ursprünglich waren mindestens 60 Staaten zur Teilnahme eingeladen worden, doch viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab, da sie den Friedensrat als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen sehen.
Auffällig ist die Präsenz autoritär regierter Staaten unter den Erstunterzeichnern. Als europäischer Abweichler sticht insbesondere der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hervor, der als enger Verbündeter Trumps gilt und seine Teilnahme an der ersten Sitzung bereits bestätigt hat.
Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, werden Vertreter aus mehr als 40 Ländern erwartet. Die Sitzung findet im neu benannten Donald J. Trump Friedensinstitut in Washington statt. Neben Trump werden unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandter Steve Witkoff als Redner auftreten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nicht persönlich anwesend sein, sondern von Außenminister Gideon Saar vertreten werden. Auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair wird teilnehmen, obwohl Großbritannien kein offizielles Mitglied des Friedensrates ist. Blair wurde von Trump in ein spezielles Gremium berufen, das die Umsetzung der Friedensratsziele im Gazastreifen koordinieren soll.
Deutschlands Position und Teilnahme
Wie viele andere europäische Staaten lehnt Deutschland eine formelle Beteiligung am Friedensrat ab, da das Gremium als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen betrachtet wird. Dennoch wird Deutschland auf hoher Beamtenebene an der ersten Sitzung teilnehmen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin wurde bekannt, dass der für den Gazastreifen zuständige Leiter der Politischen Abteilung 3, Christian Buck, bei der Zusammenkunft anwesend sein wird.
Experten wie der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman sehen den Friedensrat vor einer „enormen Bewährungsprobe“. Entscheidend seien neben der Entwaffnung der Hamas die Frage, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit aufnehmen könne und ob es gelinge, palästinische Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone zu stationieren. „Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden“, sagte Hayman, der heute das Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) leitet.
