Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, amerikanische Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Vertreter des US-Verteidigungsministeriums völlig unerwartet getroffen. Beamte des Pentagons bemühten sich hastig um Erklärungen, ob der Präsident seine Drohungen diesmal tatsächlich umsetzen wird.
Das Pentagon „hatte das nicht erwartet und keine Art von Truppenreduzierung geplant“, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Kongressmitarbeiter. „Aber wir müssen den Präsidenten ernst nehmen, weil er es in seiner ersten Amtszeit ernst gemeint hat“, erklärte der Beamte. Trump hatte im Juli 2020 angeordnet, 12.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen – was letztlich nie umgesetzt wurde.
Trumps Post überrascht Regierungsvertreter
Trumps Beitrag auf „Truth Social“ sei für viele Regierungsvertreter die erste Information über einen möglichen neuen Vorstoß gewesen, möglicherweise Tausende Soldaten aus Deutschland abzuziehen, bestätigten drei Verteidigungsbeamte gegenüber Politico. Alle Regierungsvertreter sprachen unter der Zusicherung, dass ihr Name nicht genannt wird.
Während frühere Drohungen Trumps nicht realisiert wurden, hat der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit seine anti-europäische Rhetorik verschärft – von der Androhung eines NATO-Austritts, weil die Verbündeten sich nicht am Iran-Krieg beteiligen, bis hin zu der Warnung, Grönland unter seine Kontrolle zu bringen.
Trump kontert Merz
Trumps jüngste Drohung erfolgte zwei Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt hatte, die USA würden von Iran am Verhandlungstisch „gedemütigt“. Trump griff den deutschen Regierungschef am Donnerstag erneut scharf an und forderte, Merz solle „mehr Zeit“ darauf verwenden, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden und die europäischen Energie- und Migrationsprobleme zu lösen – und „weniger Zeit darauf, sich in Angelegenheiten einzumischen, bei denen es darum geht, die iranische Nuklearbedrohung zu beseitigen“.
Nach Merz‘ Kritik ging Trump den Bundeskanzler dreimal auf den sozialen Medien an. Die erste „Truth Social“-Attacke vom Dienstag erschien wenige Stunden, nachdem Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte. Der Machthaber im Kreml verfolgt seit Langem das Ziel, die Zahl der NATO-Truppen in Europa zu reduzieren. Zeitgleich zu Trumps Kritik hielt sich Deutschlands Generalinspekteur zu Gesprächen mit US-Vertretern in Washington auf. General Carsten Breuer stellte in der US-Hauptstadt Berlins neue Militärstrategie vor, die erste außerhalb des NATO-Rahmens seit dem Zweiten Weltkrieg.
Überraschung auch in deutschen Regierungskreisen
Auch deutsche Regierungsvertreter reagierten nach WELT-Informationen überrascht auf die Äußerungen des Präsidenten. Diese seien gefallen, nachdem Breuer und andere Vertreter Berlins konstruktive Gespräche mit ihren US-Kollegen geführt hätten, sagte ein hochrangiger deutscher Beamter. Breuer selbst erklärte, Hinweise auf einen möglichen US-Truppenabzug habe es in seinen Gesprächen nicht gegeben.
Trumps Äußerungen fielen zudem zu einem Zeitpunkt, an dem US-Heeresminister Dan Driscoll eine zweitägige Reise zu Truppenübungsplätzen in Deutschland abgeschlossen hatte, um die amerikanische Präsenz im Land zu unterstreichen. „Trumps Politik grober Drohungen ist an ihre Grenzen gestoßen“, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. „Seine Rhetorik hat sich abgenutzt. Ein Abzug von US-Truppen aus Deutschland würde die USA selbst erheblich schwächen, und wir fragen uns, wann die Erwachsenen in Washington wieder die Führung übernehmen.“
Reaktionen aus dem Pentagon und dem Weißen Haus
Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Anfrage um Stellungnahme. Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, das Ministerium „plant für jedes Szenario und ist voll darauf vorbereitet, die Befehle des Oberbefehlshabers zu dem von ihm gewählten Zeitpunkt und Ort auszuführen“.
Die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte sind entscheidend für die globale Militärpräsenz Washingtons und die nukleare Abschreckung. Amerikanische Luftwaffenstützpunkte ermöglichen den Einsatz von Truppen im Nahen und Mittleren Osten und Afrika; hinzu kommen US-Militärkrankenhäuser sowie große Übungsplätze, auf denen Manöver für US- und NATO-Streitkräfte stattfinden.
Ein im Dezember in Kraft getretenes Verteidigungsgesetz des US-Kongresses untersagt es dem Pentagon, die Gesamtzahl der Truppen auf dem Kontinent unter 76.000 zu senken, solange nicht eine Risikobewertung vorgenommen und bestätigt wurde, dass ein solcher Schritt im Interesse der US-Sicherheit liegt. Deutschland schien vor Trumps Drohungen, NATO-Staaten zu bestrafen, „ziemlich sicher“ zu sein, „weil es bei vielen Dingen im Zusammenhang mit der europäischen Verteidigung vorangeht“, sagte ein zweiter Mitarbeiter des Kongresses.
Deutschlands Verteidigungsbemühungen gelobt
Noch in der vergangenen Woche hatten Pentagon-Vertreter Deutschlands Bemühungen gelobt, seine Verteidigung zu stärken, darunter Pläne, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf 3,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Deutschland wird zudem die ersten europäischen Produktionsstätten für das Patriot-Luftverteidigungssystem beherbergen und plant, die Produktion von Stinger-Raketen und 155-mm-Artilleriemunition zu steigern. Das Land hat sogar einen hochrangigen US-Militärvertreter tief in seine eigenen Kommandostrukturen integriert.
