Eine parteiübergreifende Gruppe von EU-Außenexperten hat einen radikalen Vorschlag vorgelegt: Sie fordern den Umbau der Europäischen Union zu einer Verteidigungsunion. Der Kontinent müsse „vereint sein, um Krieg zu verhindern“, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.
Hintergrund der Initiative
Die Initiative kommt von Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Europäischen Parlament. Sie sehen die geopolitische Lage in Europa und der Welt als zunehmend bedrohlich an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeiten massiv ausbauen müsse. Eine bloße Koordination der nationalen Armeen reiche nicht mehr aus.
Ziele der Verteidigungsunion
Die Außenpolitiker schlagen vor, die EU in eine echte Verteidigungsunion umzuwandeln. Dies umfasse eine gemeinsame Armee, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine zentrale Planungsstruktur. Die nationalen Streitkräfte sollen schrittweise in eine europäische Armee integriert werden. Zudem solle die EU eine eigenständige Rüstungspolitik entwickeln, um unabhängiger von externen Lieferanten zu werden.
„Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, sagte einer der Initiatoren, der Europaabgeordnete der EVP. „Wir können uns nicht länger auf andere verlassen. Die Zeit für eine europäische Armee ist gekommen.“
Reaktionen aus den Mitgliedstaaten
Die Reaktionen aus den Hauptstädten sind gemischt. Während Deutschland und Frankreich grundsätzlich Interesse signalisieren, zeigen sich osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder skeptisch. Sie fürchten einen Verlust ihrer nationalen Souveränität. Auch die Neutralen wie Österreich und Irland stehen dem Vorhaben reserviert gegenüber.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend: „Eine Verteidigungsunion ist eine langfristige Perspektive, aber wir müssen die nächsten Schritte sorgfältig abwägen.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen begrüßte den Vorstoß und sprach von einem „historischen Schritt“.
Nächste Schritte
Die Gruppe plant, ihr Papier dem EU-Außenrat vorzulegen und eine Debatte im Europäischen Parlament anzustoßen. Sie hoffen auf einen Fahrplan, der bis 2030 die ersten konkreten Integrationsschritte vorsieht. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Thema auf die Agenda zu setzen.
Kritiker warnen vor zu hohen Kosten und bürokratischen Hürden. Befürworter argumentieren, dass eine gemeinsame Verteidigung langfristig sogar Geld spare, da Doppelstrukturen abgebaut werden könnten. Die Diskussion dürfte die europäische Politik in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen.
