Ungarn nimmt EU in Geiselhaft: Blockade von Ukraine-Unterstützung
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine wollte die Europäische Union eigentlich ein klares Signal der Entschlossenheit senden. Doch dieses Vorhaben scheitert derzeit am Widerstand Ungarns. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel blockierte die ungarische Regierung sowohl die geplante Verschärfung von Sanktionen gegen Russland als auch ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine.
Öllieferungen als Bedingung für Zustimmung
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto machte in der belgischen Hauptstadt unmissverständlich klar, dass sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen werde, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht. Szijjarto warf der ukrainischen Führung vor, die Nutzung der durch ihr Territorium verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren.
Nach ukrainischen Angaben sind die Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Unterstützung für Ungarns Position kommt von der Slowakei, die wie Ungarn weiterhin in großem Stil russisches Rohöl bezieht und behauptet, ohne diese Lieferungen ihre Energiesicherheit nicht gewährleisten zu können.
Wadephul wirft Ungarn Verrat europäischer Ideale vor
Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigte sich empört über die ungarische Blockadehaltung. Der CDU-Politiker warf Ungarn vor, mit der Verweigerung des wichtigen EU-Darlehens für die Ukraine seine eigenen Ideale und Interessen zu opfern. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität, verrät“, sagte Wadephul in Brüssel.
Damit spielte er auf die historische Rolle Ungarns beim Volksaufstand gegen das kommunistische Regime im Jahr 1956 und beim Fall der Sowjetunion an, die Ministerpräsident Viktor Orban gerne für sich beansprucht. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis für die ungarische Position und betonte, dass verschiedene Themen nicht miteinander verknüpft werden sollten.
Milliardenschweres Darlehen für Ukraine in der Schwebe
Der blockierte Darlehensplan sieht vor, der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wovon 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen sind. Besonders pikant an der Situation ist, dass Ungarn bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei ausgehandelt hatte, nicht an den EU-Kosten für dieses Ukraine-Darlehen beteiligt zu werden.
Die Ukraine soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet. Alternativ ist vorgesehen, in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau keine Kriegsschädenentschädigung zahlt.
Orban instrumentalisiert Konflikt für Wahlkampf
In Brüssel wird befürchtet, dass Ministerpräsident Orban den Konflikt für seinen aktuellen Wahlkampf instrumentalisiert. Bereits in der vergangenen Woche hatte Orban ohne Belege behauptet, die Ukraine wolle mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen und er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere.
Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum EU-Außenministertreffen entstand, sagte Szijjarto zum Streit über die Öllieferungen: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.“ Man stelle sich diesem Kampf, „weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf“ und niemand die Energiesicherheit des Landes gefährden dürfe.
Orban ging noch weiter und behauptete, es gebe Beweise dafür, dass die ungarische Oppositionspartei Tisza „von der Ukraine finanziert“ sei. Zudem hätten die Ukraine, die EU und Deutschland bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen „geheimen Pakt“ geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele – ebenfalls ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen.
Ob bis zum Jahrestag des russischen Kriegsbeginns an diesem Dienstag doch noch ein Kompromiss gefunden werden kann, bleibt ungewiss. Die EU befindet sich in einer äußerst unangenehmen Lage, da sie mit Sanktionen und Finanzhilfen eigentlich ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin senden wollte, dass sie den Abwehrkampf der Ukraine weiter entschlossen unterstützen wird.
