Niederlage für Trump: US-Gericht bewahrt Schutzstatus für 5000 Äthiopier
In einem bedeutenden Urteil hat ein US-Bundesrichter am Mittwoch den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den temporären Schutzstatus für mehr als 5000 Äthiopier zu beenden. Dieser Status ermöglicht es den Betroffenen, legal in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten. Das Urteil von US-Bezirksrichter Brian Murphy in Boston markiert den jüngsten Rückschlag für das US-Heimatschutzministerium, das im Rahmen von Trumps harter Einwanderungspolitik den temporären Schutzstatus für insgesamt 13 Länder aufheben wollte.
Richter weist Trumps Argumentation zurück
Richter Murphy erklärte in seiner schriftlichen Begründung deutlich, dass der Wille des Präsidenten die vom Kongress erlassenen Gesetze nicht außer Kraft setzen könne. „Grundlegend für diesen Fall – und für unser gesamtes Verfassungssystem – ist der Grundsatz, dass der Wille des Präsidenten nicht über dem des Kongresses steht“, schrieb Murphy. „Die Launen des Präsidenten können und dürfen die gesetzlichen Verpflichtungen der Behörden nicht ersetzen.“ Der Richter bezeichnete die Begründung der Regierung für die Beendigung des Schutzes als vorgeschoben und ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
Hintergrund des temporären Schutzstatus
Beim temporären Schutzstatus (TPS) handelt es sich um eine US-amerikanische Regelung, die Menschen aus Ländern mit Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in den USA gewährt. Die Regierung in Washington hatte im Dezember angekündigt, den Schutzstatus für Äthiopier beenden zu wollen, mit der Begründung, die Bedingungen in dem afrikanischen Land stellten keine ernsthafte Bedrohung mehr für eine sichere Rückkehr dar. Interessanterweise hatte die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden den Status für Äthiopier im Jahr 2022 erstmals gewährt.
Weitere Fälle vor Gericht
Der Fall der Äthiopier ist nicht der einzige, der aktuell die US-Gerichte beschäftigt. Am 2. April plant der Oberste Gerichtshof der USA eine Anhörung zum Fall von 350.000 Haitianern und etwa 6100 Syrern, die ebenfalls unter dem temporären Schutzstatus in den USA leben. Auch hier geht es um die grundsätzliche Frage, ob die US-Regierung diesen rechtlichen Schutz für bestimmte Gruppen aufheben kann oder ob gesetzliche und verfassungsrechtliche Grenzen dies verhindern.
Dieses Urteil unterstreicht die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen um die Einwanderungspolitik der USA und setzt klare Grenzen für exekutive Maßnahmen in diesem sensiblen Bereich.
